Straßen- und Wegeverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2027

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt im Rahmen eines Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den vorliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2027 zu beschließen. Das Verzeichnis umfasst die notwendigen Änderungen und Ergänzungen zur Fortführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet.

Die Grundlage für die Straßenreinigung bildet das Straßenreinigungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die entsprechende kommunale Satzung. Das Tiefbauamt legt der Bezirksvertretung den Entwurf für die im Stadtbezirk liegenden Straßen vor. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Bezirksvertretungen eine frühzeitige Einsicht in das aktuelle Verzeichnis sowie geplante Anpassungen zu ermöglichen. Durch diese Vorgehensweise soll eine rechtzeitige Abstimmung von etwaigen Vorschlägen mit der Entsorgung Dortmund GmbH sichergestellt werden.

Zusätzlich wird der Bezirksvertretung das stadtbezirksbezogene Wegeverzeichnis zur Kenntnis gegeben. Dieses Verzeichnis führt die Reinigungs- und Winterdienstpflichten für fußläufige Stich- und Verbindungswege auf, deren Aufgaben derzeit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke übertragen sind. Für das Jahr 2027 sind in diesem Wegeverzeichnis keine Änderungen oder Ergänzungen vorgesehen. Die Vorlage hat keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Die finanziellen Folgen ergeben sich aus den bestehenden Regelungen der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.