Straßen- und Wegeverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2027

Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-Nord empfiehlt im Rahmen eines Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den vorliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2027 zu beschließen. Das Verzeichnis umfasst die notwendigen Änderungen und Ergänzungen zum aktuellen Stand.

Die Grundlage für die Straßenreinigung im Stadtgebiet bildet das Straßenreinigungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die entsprechende kommunale Satzung. Das Tiefbauamt legt der Bezirksvertretung den Entwurf des Straßenverzeichnisses vor, der die für den Stadtbezirk relevanten Straßen umfasst. Durch die frühzeitige Vorlage der Änderungen wird eine rechtzeitige Abstimmung zwischen den Vorschlägen der Bezirksvertretungen und der Entsorgung Dortmund GmbH ermöglicht.

Zusätzlich wird der Bezirksvertretung das stadtbezirksbezogene Wegeverzeichnis zur Kenntnis gegeben. Dieses Verzeichnis führt die Reinigungs- und Winterdienstpflichten für fußläufige Stich- und Verbindungswege auf, deren Aufgaben derzeit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke übertragen sind. Für das Jahr 2027 sind in diesem Wegeverzeichnis keine Änderungen oder Ergänzungen vorgesehen. Die Vorlage hat keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Die finanzielle Grundlage ergibt sich aus der bestehenden Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.