5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Name: 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Start: 2026-06-11T16:03:00+02:00
End: 2026-06-11T19:29:00+02:00
Location: Friedensplatz 1

11.06.2026, 16:03 – 11.06.2026, 19:29 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen
2

Einwohner*innenfragestunde (maximal 30 Minuten)
2.1
Nachtrag: 11.06.2026 Parksituation Dr.-Safiye-Ali-Straße
Zur Vorlage · 02464-26 · Einwohnerfrage
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.2
Nachtrag: 11.06.2026 Parkraumverstöße in der Feldherrnstraße und Umgebung
Zur Vorlage · 02477-26 · Einwohnerfrage
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3

Berichterstattung
3.1

Berichterstattung: Förderantrag Lernwerkstatt Multimedia - Ausflug zum Superfly - abgesetzt

Ergebnis: nicht befasst
3.2

Berichterstattung zur Rattenbekämpfung

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.2.1
Rattenbekämpfung - lag bereits zur Sitzung am 22.01.2026 vor
Zur Vorlage · 00229-25 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — abgesetzt
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.2.2
Rattenbekämpfung - hier: Mitteilung der Geschäftsführung
Zur Vorlage · 00229-25/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord informiert über den aktuellen Stand zur Umsetzung eines Antrags der SPD-Fraktion bezüglich der Rattenbekämpfung. Ziel des Antrags ist die Schaffung eines finanziellen Anreizes für Vermieter, die Maßnahmen gegen Ratten auf ihren Grundstücken durchführen.

Nach einer Beratung im Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit wurde festgestellt, dass das Quartiersmanagement die im Antrag vorgesehenen Aufgaben nicht übernehmen kann. Dazu gehören die Beratung von Vermietern, die Unterstützung bei der Antragstellung sowie die sachliche und rechnerische Prüfung eingereichter Rechnungen und die Weiterleitung der Unterlagen an die Geschäftsführung.

Um die Umsetzung der Projektidee dennoch zu ermöglichen, hat die Geschäftsführung das Ordnungsamt um eine Beratung zum bestmöglichen Vorgehen gebeten. Eine entsprechende Berichterstattung des Ordnungsamtes wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Juni 2026 erfolgen.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1
Familienzentrum am Blücherpark - Fahrradbügel
Zur Vorlage · 01944-26 · Anregung und Beschwerde
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✦ KI-Zusammenfassung

Ein Familienzentrum der FABIDO im Norden der Stadt, nahe dem Blücherpark, hat eine Anfrage bezüglich der Installation von Fahrradbügeln gestellt. Die Einrichtung verweist auf vermehrt auftretende Anfragen des Elternbeirates sowie auf den Bedarf der Mitarbeitenden, Fahrräder sicher abstellen zu können. Da im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung derzeit keine Möglichkeiten zum sicheren Verschließen von Fahrrädern bestehen, wird die Prüfung von Abstellmöglichkeiten angeregt.

Die Antragstellerin weist darauf hin, dass ein Abstellen am Zaun des Blücherparks laut Informationen aus der Nachbarschaft nicht gestattet sei und das Ordnungsamt dort abgestellte Fahrräder entferne. Als mögliche Standorte werden der öffentliche Gehweg sowie die vom Grünflächenamt gepflegte Grünfläche vorgeschlagen. Die Anfrage begründet die Maßnahme mit der Unterstützung klimaneutraler Fortbewegung im Umfeld der Einrichtung. Zur Veranschaulichung der potenziellen Flächen wurden dem Schreiben Fotografien beigefügt, um eine Rückmeldung der zuständigen Stelle zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.1
Nachtrag: 11.06.2026 Familienzentrum am Blücherpark - Fahrradbügel - hier: Antrag der Fraktion Die Linke
Zur Vorlage · 01944-26/1 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einen Antrag zur Tagesordnung gestellt, der die Installation von Fahrradbügeln am Blücherpark vorsieht. Konkret sollen die Bügel im Bereich zwischen der Mallinckrodtstraße und der Clemens-Veltum-Straße angebracht werden. Ein besonderer Schwerpunkt der Maßnahme liegt auf der unmittelbaren Nähe zum Familienzentrum Mallinckrodtstraße, wo die Installation von vier bis fünf Bügeln beabsichtigt ist.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bei der Umsetzung auf den Erhalt von Grünflächen achtet. Sollten die Bügel auf Rasenflächen installiert werden, ist die Bodenversiegelung gering zu halten, etwa durch die Verwendung von Rasengittersteinen oder vergleichbaren Maßnahmen.

Als Grundlage für den Antrag wird auf eine Anregung des FABIDO Familienzentrums am Blücherpark verwiesen, die einen Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Umgebung aufzeigt. Zudem wird ein Bedarf durch Anwohner und Parkbesucher angenommen. Die Fraktion führt an, dass im genannten Bereich ausreichend Platz außerhalb der Gehwege zur Verfügung steht. Die Maßnahme wird mit der Förderung des umweltfreundlichen Fahrradverkehrs sowie der Unterstützung der verkehrs- und klimapolitischen Ziele der Stadt Dortmund begründet.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
4.2
Elternvertretung Helmholtz-Gymnasium - Gefährdung des sicheren Schulwegs
Zur Vorlage · 02226-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5

Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
5.1

Verwaltungsvorlagen
5.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt - Nord für das Jahr 2023 - hier: Aufhebung des Beschlusses "TEK Lünener Straße - Anschaffung Wipptiere"
Zur Vorlage · 26364-22/5 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat im Rahmen der Drucksache 26364-22/5 eine Mitteilung zur Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2023 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Aufhebung eines bereits gefassten Beschlusses bezüglich der Anschaffung von Wipptieren für den TEK Lünener Straße.

Hintergrund der Anfrage ist die Information der Geschäftsführung, dass der entsprechende Planungsauftrag vom Eigenbetrieb FABIDO zurückgezogen wurde. Aufgrund dieser Änderung der Ausgangslage wird die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dazu aufgefordert, über die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses zu entscheiden, der die Bereitstellung von 6.000 Euro für das Vorhaben vorsah. Die Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Juni 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.1.2
Ost-West-Fahrrad-Nebenroute
Zur Vorlage · 02232-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat eine Mitteilung zur weiteren Planung der Ost-West-Fahrrad-Nebenroute vorgelegt. Nachdem die Umsetzung eines ersten Teilstücks zwischen der Heroldstraße und der Gronaustraße in Aussicht gestellt wurde, wurde die Ermittlung der Kosten für ein weiteres Teilstück beauftragt.

Nach Rücksprache des Verkehrswendebüros mit dem Tiefbauamt wird für den Abschnitt von der Fichtestraße bis zur Westerbleichstraße mit Kosten zwischen 150.000 Euro und 180.000 Euro gerechnet. Diese Kosten umfassen die Beschilderung, die Installation von Pfosten sowie notwendige Markierungsarbeiten. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird in der Sitzung am 11. Juni 2026 darüber entscheiden sollen, ob der erforderliche Betrag für die Durchführung dieser Arbeiten bereitgestellt werden soll.

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Hauptdokument 2217646

Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.2

Kultur- und Vereinsförderung
5.2.1
Förderantrag Freundeskreis Fredenbaumpark e.V. - allgemeine Kultur- und Vereinsförderung
Zur Vorlage · 01837-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.2.2
Förderantrag KCR Dortmund e.V. - allgemeine Kultur- und Vereinsförderung
Zur Vorlage · 01990-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.2.3
Förderantrag Black Pigeon - allgemeine Kultur- und Vereinsförderung
Zur Vorlage · 01992-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Verein Black Pigeon hat eine Zuwendung in Höhe von 500 Euro beantragt. Das Projekt ist für den Zeitraum vom 1. April 2026 bis zum 30. April 2027 geplant. Der Verein nutzt seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Vorträge, Lesekreise sowie Diskussionsrunden mit dem Ziel, die politische Meinungs- und Bewusstseinsbildung zu fördern und die politische Struktur in Dortmund zu unterstützen.

Die Beantragung der Fördersumme erfolgt mit der Begründung, dass der Verein aufgrund gestiegener Mietkosten, die sich auf 1.350 Euro belaufen, auf die Unterstützung angewiesen ist. Zur Sicherung des Projekts wird zudem eine dauerhafte Spendenkampagne durchgeführt. Der Eigenanteil des Vereins für das Vorhaben beläuft sich auf 15.700 Euro. Mit dem Antrag wird versichert, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden und keine Doppelförderung für denselben Zweck vorliegt.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.2.4
Förderantrag KostbarKollektiv - allgemeine Kultur- und Vereinsförderung
Zur Vorlage · 02001-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung

Ein Verein hat einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für ein Projekt zur Lebensmittelrettung gestellt. Der geplante Zeitraum für die Umsetzung der Maßnahmen reicht vom 1. April 2026 bis zum 30. April 2027.

Der Tätigkeitsbereich des Vereins umfasst die Sicherung von Lebensmitteln aus Betrieben, wie beispielsweise Supermärkten, sowie die Pflege einer Verteilerstelle. Diese Stelle nutzt Kühlschränke, um die Bereitstellung von Lebensmitteln für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Ziel des Projekts ist es, den barrierefreien Zugang zu diesen Lebensmitteln zu ermöglichen und die Kontakte zu den beteiligten Betrieben zu pflegen sowie auszubauen.

Die beantragte Fördersumme beläuft sich auf 500,00 Euro. Die Mittel sollen primär zur Deckung der Stromkosten für die Kühlschränke sowie zur Beteiligung an den Transportkosten verwendet werden. Ein Eigenanteil des Vereins ist für das Vorhaben nicht vorgesehen. Der Antragsteller bestätigt mit der Einreichung die Richtigkeit der Angaben und sichert zu, dass die Zuwendung zweckgebunden eingesetzt wird und keine Doppelförderung für denselben Zweck vorliegt.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.2.5
Förderantrag BVB Gründerkirche - My place, my story
Zur Vorlage · 02215-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.2.6
Förderantrag BVB Gründerkirche - "Café Kumm rin"
Zur Vorlage · 02224-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.2.7
Förderantrag Caritasverband Dortmund e.V. - Hoeschpark Wintermärchen
Zur Vorlage · 02218-26 · Externer Vorgang
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Hauptdokument 2221242

Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
5.2.7.1
Nachtrag: 11.06.2026 Förderantrag Caritasverband Dortmund e.V. - Hoeschpark Wintermärchen - hier: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Zur Vorlage · 02218-26/1 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 5.2.7 bezüglich des Projekts „Hoeschpark Wintermärchen – Ein Fest für Alle“ eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf den bestehenden Förderantrag des Caritasverbands Dortmund e. V.

Die Fraktion beantragt, die geplante Fördersumme um 3.100 Euro zu erhöhen, sodass sich die neue Gesamtfördersumme auf 13.700 Euro beläuft. Die Begründung für diese Erhöhung liegt in der Anpassung der Vergütung für die ehrenamtlichen Teilnehmenden. Durch die zusätzliche Summe soll die Entschädigung der Beteiligten von der Vergütung nach § 16d SGB II auf die Ehrenamtspauschale umgestellt werden. Als Grundlage für den Antrag wird zudem eine E-Mail der Caritas angeführt.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5.2.8
Förderantrag Train of Hope Dortmund e.V. - allgemeine Kultur- und Vereinsförderung
Zur Vorlage · 02223-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.2.9
Förderantrag - Brasilianische Kulturwoche
Zur Vorlage · 02217-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Kulturverein Brasilien Deutschland Copacabana e.V. hat einen Vorschlag zur Durchführung der „Brasilianischen Kulturwoche Dortmund“ vorgelegt. Das geplante interkulturelle Festival soll im Zeitraum vom 18. bis 21. Juni 2026 in der Dortmunder Nordstadt stattfinden. Ziel der Veranstaltung ist es, durch ein Programm aus Musik, Tanz, Kunst und Gastronomie Begegnungsräume zu schaffen und zur kulturellen Vielfalt sowie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im Stadtteil beizutragen.

Das geplante Programm umfasst unter anderem Live-Musik, Samba- und Capoeira-Aufführungen, interaktive Workshops sowie Angebote für Kinder und Familien. Zudem sollen Präsentationen brasilianischer Gastronomie und Informationsstände sozialer sowie kultureller Initiativen Teil des Festivals sein. Die Veranstaltung ist als kostenloses und barrierearmes Angebot konzipiert, das sich insbesondere an die Bewohner der Nordstadt sowie an Menschen mit Migrationsgeschichte richtet.

Für die Realisierung des Projekts wird die Unterstützung der Stadt Dortmund angefragt. Die benötigten Mittel sollen unter anderem die Kosten für Bühnen- und Tontechnik, Künstlerhonorare, Workshopmaterialien, Infrastruktur, Sicherheit, Reinigung sowie die Öffentlichkeitsarbeit abdecken. Der Verein strebt an, die Kulturwoche langfristig als festen Bestandteil des kulturellen Kalenders der Stadt Dortmund zu etablieren und die Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren und Vereinen zu stärken.

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Hauptdokument 2217375

Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
5.2.10
Förderantrag ADFC Dortmund e.V. - Rad-Tourenschilder
Zur Vorlage · 02240-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung

Der ADFC Dortmund e.V. hat bei der Bezirksvertretung Innenstadt Nord einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses gestellt. Die beantragte Summe beläuft sich auf 269 Euro.

Die Mittel sollen zur Finanzierung von Radtouren-Schildern für die sogenannten Nord- und Cityrouten verwendet werden. Laut dem Antrag werden insgesamt 60 Schilder benötigt, wobei der Einzelpreis pro Schild mit 4,49 Euro netto angegeben wird. Das erforderliche Befestigungsmaterial wird vom ADFC Dortmund e.V. bereitgestellt.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.2.11
Förderantrag Bezent e.V. - Festival gegen Rassismus, für Solidarität
Zur Vorlage · 02244-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.2.12
Förderantrag flinta*sia - Infrastruktur bei "flinta*sialand 2026“
Zur Vorlage · 02266-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Vereine Speicher 100 e.V. und Maschinerie e.V. beantragen Fördermittel für die Verbesserung der Infrastruktur auf dem Gelände des ehemaligen Speichergebäudes im Dortmunder Hafen. Der Standort, der für kulturelle Veranstaltungen mit einer Kapazität von bis zu 600 Personen genutzt wird, soll durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Sanitärversorgung, Beschattung und Orientierung aufgewertet werden.

Im Bereich der Sanitäranlagen wird die Bereitstellung eines zusätzlichen Toilettenwagens sowie die regelmäßige Leerung und Wartung der vorhandenen Dixi-Toiletten angestrebt, um die hygienische Versorgung der Besucher zu gewährleisten. Zur Schaffung von Schatten- und Rückzugsorten ist die Anschaffung von stabilen und nachhaltig nutzbaren Sonnensegeln, Pavillons und Schirmen geplant. Diese Materialien sollen nach der Nutzung dauerhaft anderen Gruppen, Initiativen und dem Verein Speicher 100 für zukünftige Projekte zur Verfügung stehen.

Zudem sieht der Antrag Investitionen in die Geländebeschilderung und Beleuchtung vor. Durch zusätzliche Wegführungen und temporäre Absperrungen sollen die Auffindbarkeit von Sanitäranlagen und zentralen Bereichen sowie die Sicherheit auf dem weitläufigen Gelände erhöht werden.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.3

Schul- und Bildungsfonds
5.3.1
Förderantrag Lernwerkstatt Multimedia - Ausflug zum Superfly
Zur Vorlage · 02242-26 · Externer Vorgang
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Lernwerkstatt Multimedia, ein Träger der Schulersatzmaßnahme, hat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für einen geplanten Ausflug in die Trampolinhalle Superfly Dortmund gestellt. Ziel der Maßnahme ist es, den Zusammenhalt der Jugendgruppe zu stärken und den Teilnehmenden gemeinsame Freizeitaktivitäten außerhalb des Alltags zu ermöglichen.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit des Ausflugs mit der Förderung sozialer Kompetenzen sowie der Möglichkeit zur sportlichen Betätigung. Durch die gemeinsame Teilnahme an Aktivitäten wie Klettern und Springen sollen die Jugendlichen Erfahrungen sammeln und das Gemeinschaftsgefühl sowie die gegenseitige Verantwortung innerhalb der Gruppe fördern.

Die kalkulierten Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf insgesamt 546 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Eintrittskosten in Höhe von 336 Euro sowie einer Verpflegungspauschale von 10 Euro pro Person für die 21 teilnehmenden Jugendlichen zusammen. Die beantragte Förderung soll die Durchführung dieses Ausflugs ermöglichen.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.3.2
Förderantrag Förderverein Schule am Blücherpark e.V. - allgemeine Kultur- und Vereinsförderung
Zur Vorlage · 02221-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Dortmund stellt über ein Online-Kontaktformular Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung bereit. Dieses Formular dient der Einreichung von Anfragen und Anträgen an die Geschäftsführung der Stadtbezirke, unter anderem für Anträge zum Stadtbezirksmarketing oder für die Gewährung von Zuwendungen im Bereich der Vereins- und Kulturförderung.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Nutzung des digitalen Assistenten ist freiwillig und dient als ergänzender elektronischer Zugang zur Verwaltung. Eine Bearbeitung der Anliegen setzt die Erteilung der Einwilligung sowie die Angabe erforderlicher Daten voraus. Die zuständige Stelle für die Datenverarbeitung sind die Bürgerdienste der Stadt Dortmund.

Die erhobenen Daten werden ausschließlich innerhalb der Stadtverwaltung verarbeitet; eine Weitergabe an Dritte ist nicht vorgesehen. Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt so lange, bis der Zweck der Erhebung erfüllt ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen enden. Gemäß der Aktenordnung der Stadt Dortmund beträgt die Aufbewahrungsfrist bei Zuwendungen bis zu zehn Jahre. Betroffene Personen haben die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie auf Widerspruch. Zudem besteht das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, zu beschweren.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
5.3.3
Förderantrag Förderverein Diesterweg-Grundschule - allgemeine Kultur- und Vereinsförderung
Zur Vorlage · 02219-26 · Externer Vorgang
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11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.3.4
Förderantrag Förderverein Libellen-Grundschule - allgemeine Kultur- und Vereinsförderung
Zur Vorlage · 02220-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.3.5
Förderantrag Wege begleiten - Freundeskreis der Oesterholz-GS e.V. - Elterncafé der Oesterholz-Grundschule
Zur Vorlage · 02222-26 · Externer Vorgang
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11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.3.6
Förderantrag Wege begleiten - Freundeskreis der Oesterholz-GS e.V. - allgemeine Vereinsförderung
Zur Vorlage · 02214-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.3.7
Förderantrag Förderverein Libellen-Grundschule - Nordstadt unterwegs: Freizeitorte entdecken – Familien verbinden
Zur Vorlage · 02265-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.4

Stadtteilkulturarbeit (Sparkassenkulturmittel)
5.4.1
Nachtrag: 03.06.2026 Förderantrag Verein für interdisziplinäre Kulturprojekte e.V. - Klang-Entfalter 2026
Zur Vorlage · 02325-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
6

Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters
7

Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8

Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
8.1
Verlegung eines Containerstandortes in der Heroldstraße
Zur Vorlage · 01996-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat die Verlegung eines Depotcontainerstandortes in der Heroldstraße beschlossen. Der neue Standort soll auf der Fahrbahn westlich der Hausnummer 44 liegen.

Die Entscheidung erfolgt im Rahmen der Umgestaltung der Heroldstraße zu einer Fahrradstraße. Da der ursprüngliche Standort gegenüber der Hausnummer 34 aufgrund von Neubauarbeiten an einer Schule nicht mehr genutzt werden kann, war eine Neuregelung erforderlich. Ein zuvor als Ersatz vorgeseener Standort vor der Hausnummer 40 erwies sich aufgrund der Nähe zu Wohngebäuden mit offenen Balkonen aus immissionsschutzrechtlichen Gründen als nicht zulässig.

Im Rahmen einer Standortprüfung wurden zwei Alternativen bewertet. Ein Standort auf dem Gehweg westlich der Hausnummer 23 wurde aus verkehrstechnischen und stadtsoziologischen Gründen abgelehnt, da eine Einengung der Gehwegflächen der geplanten Verbreiterung für Fußverkehr und Schüler entgegenstehen würde.

Der gewählte Standort auf der Fahrbahn westlich der Hausnummer 44 wird als fachlich vorzugswürdig eingestuft. Auf diesem Bereich ist ausreichend Fläche auf einem Schutzstreifen vorhanden, sodass die straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben für die Fahrradstraße eingehalten werden können. Zudem sind keine Einschränkungen der Gehwege oder immissionsschutzrechtliche Konflikte durch angrenzende Wohnbebauung zu erwarten. Die Maßnahme verursacht keine personellen oder finanziellen Auswirkungen und hat keine Relevanz für den Klimaschutz.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.2
Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 2. Quartal 2026
Zur Vorlage · 01914-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01914-26 behandelt den Veränderungsbericht zum Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes für das zweite Quartal 2026. Mit diesem Bericht informiert die Verwaltung die zuständigen politischen Gremien über Anpassungen bei den laufenden Maßnahmen des Tiefbauamtes, die sich seit der Erstellung des ursprünglichen Arbeitsprogramms ergeben haben.

Der Bericht dokumentiert wesentliche Veränderungen in den Projektabläufen, wie etwa Verschiebungen von Bauphasen über den Jahreswechsel hinaus oder vorläufige Projektstopps. Unwesentliche zeitliche Abweichungen von bis zu sechs Monaten sowie kurzfristige Maßnahmen, etwa im Bereich der Straßenoffensive oder der Errichtung von Bushaltestellen, werden nicht aufgeführt. Der Bericht stellt den bisherigen Terminplan den aktuellen Zeitplanungen gegenüber und erläutert die Gründe für die Anpassungen.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes 2026 und Folgejahre; der Bericht selbst löst keine neuen Kosten aus. Die Fördermittelfähigkeit der Projekte bleibt durch die angezeigten Verschiebungen vorerst unberührt. Klimarelevante Prüfungen und mögliche Kompensationsmaßnahmen erfolgen bei der Planung der einzelnen Bauvorhaben separat. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Rat der Stadt sowie die verschiedenen Bezirksvertretungen und Ausschüsse vorgesehen. Ein Folgebericht wird für das dritte Quartal 2026 erwartet.

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Hauptdokument 2213509

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.3
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021 - Vierter Sachstandsbericht zur Umsetzung der wohnungspolitischen Agenda
Zur Vorlage · 01589-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 01589-26 legt den vierten Sachstandsbericht zur Umsetzung der wohnungspolitischen Agenda des Kommunalen Wohnkonzepts Dortmund 2021 vor. Der Rat der Stadt soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, wobei die Vorlage auch zur Information für den Seniorenbeirat, verschiedene Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dient. Der nächste Bericht ist für das zweite Quartal 2027 geplant.

Die Vorlage führt potenzielle personelle und finanzielle Mehrbedarfe für bestimmte Aufgaben auf. Geplant ist die Einrichtung eines Gentrifizierungsmonitorings sowie die Fortführung einer Studie zum Wohnraumbedarf mobilitätseingeschränkter Personen. Für die Baulandentwicklung ist die Automatisierung der Geodatenanalyse für das Jahr 2026 vorgesehen. Zudem wird auf die Befristung von 2,5 Vollzeitstellen im Fachbereich 66 2 hingewiesen, deren Laufzeit am 30. Juni 2026 endet; eine Verlängerung wird vorbereitet.

Im Bereich der Wohnungsmarktbeobachtung erfolgt eine jährliche Überprüfung des Wohnungsneubaubedarfs sowie der Kennzahl zur Baurechtschaffung. Im Jahr 2025 wurden 584 Wohneinheiten geschaffen. Das Amt für Wohnen prüft Bindungsverlängerungen bei der Wohnraumförderung spätestens 24 Monate vor Ablauf. Im Jahr 2025 wurden 118 Wohnungen in fünf Projekten verlängert, 21 Wohnungen angekauft und 33 Wohnungen modernisiert. Zudem wurden 189 Gebäude zur Leerstandsermittlung kontrolliert. Eine Innenentwicklungsstrategie soll innerhalb der nächsten zwei Jahre erarbeitet werden.

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Hauptdokument 2211439

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.4
Fahrplananpassungen durch den Nahverkehrsplan des Kreises Unna sowie durch den CityTaktPlus - hier: Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Zur Vorlage · 01890-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01890-26 behandelt die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Dortmund. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung des Dortmunder Netzes an die Fahrplanänderungen des Nahverkehrsplans des Kreises Unna sowie die Verschiebung der Einführung von Teilen des CityTaktPlus. Im Bereich der Stadtbezirke Aplerbeck, Bracklos, Eving, Hörde, Scharnhorst und der Innenstadtbezirke sind Änderungen, Ersetzungen oder Streichungen verschiedener Buslinien vorgesehen, wie etwa der Entfall der Linie T17 oder die Umstellung der Linie R51 auf die Linien 56 und 56E.

Im Kontext der Anpassungen im Kreis Unna bleibt die Linie 138 als Schülerverkehr bestehen, während die Linie T38 durch den neuen Flexbus Schwerte ersetzt wird. Die Linie T39 soll in die Linie 371 umgewandelt werden, wobei eine Umbenennung geprüft wird. Der Nachtverkehr der Linien N10 und N31 soll mindestens bis Herbst 2026 unverändert bleiben. Eine mögliche neue Linie zwischen Holzwickede und Lünen Preußen zur Schließung von Lücken wird geprüft, eine Umsetzung bis Mai 2026 ist jedoch nicht realisierbar. Auf den Flexbus Schwerte–Dortmund 2 wird aufgrund der Verlängerung der Linie 74 verzichtet.

Hinsichtlich des CityTaktPlus wurde die U49 auf dem Abschnitt Stadtmitte–Hafen bereits im Oktober 2025 eingeführt. Die geplanten Verstärkerfahrten der U41 ab April 2026 verzögern sich aufgrund von Lieferunterbrechungen bei Neufahrzeugen; die vollständige Flotte wird voraussichtlich erst Ende 2027 zur Verfügung stehen. Für den städtischen Haushalt ergeben sich aus den Anpassungen keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. Die Entscheidung durch den Rat der Stadt Dortmund ist für den 09.07.2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2212041

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — mit Änderungen einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.5
Erstellung eines Hafenentwicklungskonzeptes
Zur Vorlage · 01956-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll zur Kenntnis nehmen, dass ein neues Hafenentwicklungskonzept für das Hafengebiet erstellt wird. Das betroffene Areal umfasst eine Fläche von etwa 150 Hektar, zehn Hafenbecken sowie elf Kilometer Uferlänge. Die Erarbeitung des Konzepts erfolgt unter der Federführung der Dortmunder Hafen AG, deren Aufsichtsrat die Erstellung bereits am 14. April 2025 beschlossen hat.

Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung an der Erstellung des Konzepts mitwirkt. Hierbei sollen insbesondere das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sowie die Wirtschaftsförderung Dortmund beteiligt sein. Der Prozess umfasst die Analyse bestehender Bestände sowie die Entwicklung von verschiedenen Szenarien in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Logistik. Für die Erarbeitung wird eine Bearbeitungszeit von einem Jahr veranschlagt.

Mit der Erstellung des Konzepts sind keine finanziellen Auswirkungen oder die Beantragung von Fördermitteln verbunden. Die rechtliche Grundlage für die Entscheidung des Rates ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.6
Masterplan Mobilität 2030 Stufe 2: Teilkonzept Dortmund & die Region: Nach innen und außen vernetzte Stadt (ÖPNV)
Zur Vorlage · 01592-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll das Teilkonzept „Dortmund & die Region: Nach innen und außen vernetzte Stadt“ im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Strategie zur Entwicklung des Verkehrsangebots und als Grundlage für die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans beschließen. Das Konzept ist Teil des Masterplans Mobilität 2030.

Ziel der Vorlage ist es, den Anteil des ÖPNV am Modal Split von 21,7 % im Jahr 2019 auf 28 % ab dem Jahr 2035 zu steigern. Die jährlichen Fahrgastzahlen sollen von rund 120 Millionen auf etwa 175 bis 190 Millionen ansteigen. Langfristig soll der Umweltverbund zwei Drittel aller Wege abdecken, während der motorisierte Individualverkehr auf ein Drittel sinken soll. Parallel dazu werden CO2e-Einsparungen angestrebt, die bis 2040 auf 49.400 Tonnen pro Jahr ansteigen sollen. Die Maßnahmen umfassen die Weiterentwicklung von Schiene, Bus, Bedarfsverkehr und Mobilitätsknotenpunkten sowie die Förderung von Intermodalität und Automatisierung.

Für den laufenden Betrieb des ÖPNV werden Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich erwartet, wobei die Fahrgelder derzeit nur 63 % der Kosten decken. Die Finanzierung der im Teilkonzept enthaltenen Maßnahmen ist aktuell nicht gesichert; die Mittel müssen aus Haushaltsmitteln, zweckgebundenen Einnahmen sowie Bundes- und Landesfördermitteln bereitgestellt werden. Die Verwaltung bereitet zur Konkretisierung der Inhalte eine gesonderte Vorlage zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans vor. Die Anhörungen der Bezirksvertretungen sind für den Zeitraum Mai bis Juni 2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2207960

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.7
Straßen- und Wegeverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2027
Zur Vorlage · 01508-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-Nord empfiehlt im Rahmen eines Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den vorliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2027 zu beschließen. Das Verzeichnis umfasst die notwendigen Änderungen und Ergänzungen zum aktuellen Stand.

Die Grundlage für die Straßenreinigung im Stadtgebiet bildet das Straßenreinigungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die entsprechende kommunale Satzung. Das Tiefbauamt legt der Bezirksvertretung den Entwurf des Straßenverzeichnisses vor, der die für den Stadtbezirk relevanten Straßen umfasst. Durch die frühzeitige Vorlage der Änderungen wird eine rechtzeitige Abstimmung zwischen den Vorschlägen der Bezirksvertretungen und der Entsorgung Dortmund GmbH ermöglicht.

Zusätzlich wird der Bezirksvertretung das stadtbezirksbezogene Wegeverzeichnis zur Kenntnis gegeben. Dieses Verzeichnis führt die Reinigungs- und Winterdienstpflichten für fußläufige Stich- und Verbindungswege auf, deren Aufgaben derzeit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke übertragen sind. Für das Jahr 2027 sind in diesem Wegeverzeichnis keine Änderungen oder Ergänzungen vorgesehen. Die Vorlage hat keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Die finanzielle Grundlage ergibt sich aus der bestehenden Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.

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Hauptdokument 2206614 2206617 2206619 2206620

Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen einstimmig empfohlen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig empfohlen
8.8
Fahrplananpassungen im ÖSPV zum Fahrplanwechsel 14. Juni 2026
Zur Vorlage · 01584-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 01584-26 werden Fahrplananpassungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr der Stadt Dortmund zum Fahrplanwechsel am 14. Juni 2026 vorgelegt. Die Änderungen betreffen die Stadtbahnlinien U41, U42, U46, U47 und U49 sowie eine Vielzahl von Buslinien, darunter die Linien 400, 412, 422, 431, 440, 448 und 450 sowie die Nachtexpress-Linien. Die Anpassungen beinhalten Kapazitätserhöhungen, Taktänderungen, neue Fahrten sowie baustellenbedingte Umleitungen und Zeitverschiebungen von einer bis zu 16 Minuten. Zudem werden feste Haltepositionen an der Reinoldikirche definiert.

Die Vorlage umfasst zudem Anpassungen im Linienverkehr der E-Wagen. Für die Linien 436 und 439 wird die Fahrzeit auf dem Abschnitt Asseln Aplerbecker Straße nach Asseln Schulzentrum angepasst. Bei den Linien 448, 450 und 475 ändert sich die Endstation; die Fahrten enden künftig an der Haltestelle Stargarder Weg statt am Zoo.

Die Anpassungen resultieren teilweise aus Baumaßnahmen, etwa an der B236 oder B1, deren Auswirkungen auf die Fahrpläne bis in die Sommer 2027 oder 2028 andauern können. Aus den Anpassungen ergeben sich keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretungen sowie an die Ausschüsse für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie für Mobilität, Infrastruktur und Grün gerichtet.

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Hauptdokument 2228623

Beratungsfolge

30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.9
Stadtbahnentwicklungskonzept
Zur Vorlage · 01015-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt soll den Abschlussbericht der ersten Stufe des Stadtbahnentwicklungskonzepts zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die zweite Stufe des Konzepts weiter zu bearbeiten, sofern die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Hierbei ist eine Erhöhung der Gesamtaufwendungen für die gutachterlichen Leistungen von 200.000 Euro auf 585.000 Euro netto vorgesehen.

Die Kostenplanung sieht vor, dass bis zum Haushaltsjahr 2025 bereits Aufwendungen in Höhe von 74.850,05 Euro angefallen sind. Für das Jahr 2026 sind 30.000 Euro netto eingeplant. Ab 2027 ist eine Finanzierung von 480.149,95 Euro netto erforderlich, sofern die Genehmigung durch den Stadtkämmerer vorliegt. Diese Kosten verteilen sich auf die Jahre 2027, 2028 und 2029. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch das vorhandene Personal.

Im Rahmen des Konzepts sind bestimmte Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Niederflurnetz gemäß den gesetzlichen Vorgaben verpflichtend umzusetzen. Für weitere spezifische Maßnahmen wird eine detaillierte Untersuchung in der zweiten Stufe empfohlen, während andere Projekte aufgrund fehlender Förderfähigkeit vorerst zurückgestellt werden sollen. Für eine weitere Maßnahme ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie vorgesehen. Insgesamt werden 13 Maßnahmen der Prioritäten A und B für eine detaillierte Untersuchung in der zweiten Stufe empfohlen. Die Beauftragung der zweiten Stufe soll gemäß Stufenvertrag erfolgen, wobei die Planungskosten um 400.000 Euro netto zuzüglich Zusatzleistungen steigen.

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Hauptdokument 2203018 2203019 2203020 2203021 2203022

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.10
Nachtrag: 03.06.2026 Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt" hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt" - Weiterleitung an die Stiftung Soziale Stadt
Zur Vorlage · 01306-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll über eine Erhöhung der Zuwendungen an die Stiftung Soziale Stadt im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms „Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt“ entscheiden. Konkret geht es um das Projekt „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“. Die Vorlage sieht eine Aufstockung der Mittel um 700.000,00 € vor, um die Kellersanierung sowie die statische Ertüchtigung einer Bestandsmauer zum Nachbargrundstück zu finanzieren.

Hintergrund der Maßnahme ist ein Wasserschaden im Jahr 2023, der im Kellergeschoss zu Verzögerungen im Bauablauf und einem Baustopp geführt hat. Während die oberen Stockwerke bereits genutzt werden können, ist für den Abschluss der Sanierung im Keller ein zusätzlicher Finanzbedarf entstanden. Ein Teil der Kosten resultiert aus Materialpreissteigerungen und statischen Anpassungen, ein weiterer Teil dient der Überbrückung von Kosten, die erst nach Abschluss von Verhandlungen mit den Versicherungen erstattet werden. Die Stiftung hat zugesagt, die Mittel nach einer etwaigen Erstattung an die Stadt Dortmund zurückzuführen.

Die Finanzierung soll im Haushaltsjahr 2026 über außerplanmäßige Mittel im Amt für Stadterneuerung erfolgen. Durch die Erhöhung steigt die gesamte Investitionssumme für das Projekt von ursprünglich 9.970.000,00 € auf insgesamt 10.670.000,00 €. Die Vorlage sieht vor, dass die Mittelbereitstellung zeitnah erfolgen muss, um die Fertigstellung des Gebäudes zu gewährleisten.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
9

Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
9.1
Geschäftsbericht 2025 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Zur Vorlage · 01596-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 01596-26 befasst sich mit dem Geschäftsbericht 2025 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. Der Rat der Stadt soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Der Verein, dessen Mitgliedschaft in der Stadt Dortmund auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2002 zurückgeht, verfolgt das Ziel, die Dortmunder Stadtbezirke aufzuwerten und deren Attraktivität für die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie für Besucher zu steigern. Ein wesentlicher Zweck der Organisation ist zudem die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zur Mitgestaltung der Stadtbezirke.

Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 282 Projekte und Maßnahmen durchgeführt. Für diese Vorhaben hat der Verein eine Summe von rund 673.000 Euro ausgezahlt. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgte im Rahmen des Vereinsbudgets für das Jahr 2025. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Verabschiedung des Berichts keine personellen oder klimatischen Auswirkungen entstehen und keine zusätzlichen Fördermittel beansprucht werden. Die Vorlage ist für verschiedene Gremien, darunter den Rat der Stadt, den Hauptausschuss sowie diverse Bezirksvertretungen, zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Hauptdokument 2210753

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
10

Soziales, Arbeit und Gesundheit
11

Kinder, Jugend und Familie
12

Kultur, Sport und Freizeit
13

Schule
13.1
DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" – 1. Tätigkeitsbericht
Zur Vorlage · 00887-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 00887-26 enthält den ersten Tätigkeitsbericht zum Sofortpaket „Weiterführende Schulen“, der den aktuellen Stand der Umsetzung, die Organisationsstrukturen sowie die Flächenprüfung zum Stichtag 28.02.2026 darstellt. Ziel des Pakets ist die Deckung des Schulbedarfs ab dem Schuljahr 2027/28. Für die Flächenauswahl wurden Mindestgrößen von 17.700 m² für dauerhafte Standorte und 9.000 m² für Interimsquartiere festgelegt. Drei potenzielle dauerhafte Schulstandorte sowie zugehörige Interimsstandorte wurden als geeignet eingestuft.

Da die endgültigen Standorte bis zum Schuljahresbeginn 2027/2028 nicht fertiggestellt sein werden, ist die Schaffung von Interimsquartieren vorgesehen. Hierzu wurden bereits Standorte in Brackel, Hacheney und die ehemalige Hauptschule Derne beschlossen. Am Standort Brackel liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor. In Hacheney ist die Errichtung einer Sekundarstufe I in Modulbauweise sowie einer Sekundarstufe II und einer Sporthalle geplant, wobei die Umsetzung als Clusterschule Mehrkosten von etwa 10 Prozent gegenüber einer Flurschule verursacht.

Die geschätzten Kosten für die Interimsquartiere und die Sekundarstufe I in Hacheney belaufen sich auf insgesamt 136.890.679 Euro, wovon 34.321.733 Euro im Haushaltsjahr 2026 anfallen. Für die endgültigen Standorte soll das IPA-Verfahren genutzt werden, wobei die Kosten für die Ausgestaltung des Mehrparteienvertrages auf etwa 23,75 Millionen Euro geschätzt werden. Der nächste Bericht ist für den 31.08.2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2205473

Beratungsfolge

30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.2
Nachtrag: 03.06.2026 8. Fortschreibungsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Zur Vorlage · 39084-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den achten Fortschreibungsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms mit Stand September 2025 zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst derzeit 51 Maßnahmen mit einem gesamten Investitionsvolumen von etwa 452 Millionen Euro. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die zusätzliche Einplanung von investiven Mehrauszahlungen für die Jahre 2027, 2028 und 2029 vor, was einem Gesamtwert von 2.697.395,50 Euro entspricht. Darüber hinaus wird ein konsumtiver Mehraufwand im Schulverwaltungsamt für die Jahre 2027 und 2028 sowie eine investive Mehrauszahlung für bewegliches Vermögen im Jahr 2027 vorgeschlagen. Bei Bedarf sollen für diese Maßnahmen Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum ab 2026 bereitgestellt werden. Die laufende Prüfung weiterer Förder- und Kreditmittel ist vorgesehen.

Die Vorlage führt Kostenrisiken aus Marktrisiken, Konjunkturschwankungen, Preisveränderungen bei Baustoffen sowie Änderungen der Qualitäten oder des Auftragsvolumens auf. Beim Bauen im Bestand werden zudem Risiken durch die Gebäudesubstanz genannt. Nach Abschluss der Entwurfsplanung liegt die durchschnittliche Genauigkeit der Kostenermittlung bei plus oder minus 20 Prozent. Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, während die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfolgt. Um die Ratssitzung am 9. Juli 2026 zu erreichen, wird von der üblichen Beratungsfolge abgewichen.

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Hauptdokument 2206821 2206822 2206824 2206825 2206826 2215938

Beratungsfolge

08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
14

Anträge
14.1
Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Schützenstraße
Zur Vorlage · 02258-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht. Mit diesem Beschlussentwurf fordert die Fraktion die Verwaltung auf, die bestehende Tempo-30-Zone in der Schützenstraße zu erweitern. Konkret soll die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Abschnitt zwischen der Mallinckrodtstraße und der Erwinstraße ausgeweitet werden.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf die vorhandene Infrastruktur und das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich. Laut der Fraktion ist die Straße durch angrenzende Einrichtungen geprägt, die eine erhöhte Anzahl an schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmenden aufweisen. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Senioreneinrichtung, deren Bewohner aufgrund eingeschränkter Mobilität beim Überqueren der Straße auf eine angepasste Verkehrsregelung angewiesen sind.

Zudem wird auf das nahegelegene Einkaufszentrum verwiesen, welches zu einem hohen Fußverkehr führt. Durch Kunden, die beispielsweise Kinderwagen oder schwere Einkäufe mitführen, sowie durch Park- und Suchverkehr entstehen laut Antrag unübersichtliche Situationen. Die Erweiterung der Tempo-30-Zone wird als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Förderung der Barrierefreiheit angeführt, da eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit die Bremswege verkürzt und das Unfallrisiko senken soll.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
14.2
Einrichtung eines Zebrastreifens zwischen dem Nordausgang des Hbf und dem ZOB
Zur Vorlage · 02259-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs zwischen dem Nordausgang des Hauptbahnhofs und dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) vorsieht. Mit dem Beschlussentwurf fordert die Fraktion die Verwaltung auf, die Umsetzung eines Zebrastreifens an dieser Stelle zeitnah zu realisieren.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die tägliche Nutzung des Übergangs durch eine hohe Anzahl an Passanten und Pendlern. Laut der Fraktion führt das Verkehrsaufkommen durch Busse und Individualverkehr an diesem Knotenpunkt zu unübersichtlichen Situationen für den Fußverkehr. Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Barrierefreiheit zu verbessern. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, ältere Menschen sowie Familien soll durch die klare Priorisierung des Fußverkehrs eine sichere Querung ermöglicht werden. Ein Zebrastreifen soll zudem dazu beitragen, die Personenströme an diesem zentralen Punkt des öffentlichen Personennahverkehrs zu bündeln.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
14.3
Wertstoff-Mobil
Zur Vorlage · 02261-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Die Linke, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen & Die PARTEI haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung vorgelegt (Vorlagennummer 02261-26). Ziel des Antrags ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung, um die Weiterentwicklung des bestehenden Wertstoff-Holservice zu einem sogenannten Wertstoff-Mobil zu untersuchen und gegebenenfalls umzusetzen.

Das Konzept sieht vor, dass Wertstoffe sowie Elektro-Großgeräte nicht mehr auf Einzelanfrage abgeholt werden, sondern das Fahrzeug nach festen Routen und zu festgelegten Zeiten bestimmte Haltestellen im Stadtbezirk anfährt. Als Referenzmodell wird hierbei ein System aus einer anderen Kommune angeführt.

Die Begründung des Antrags verweist auf die Erreichbarkeit der Recyclinghöfe der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) in dicht besiedelten Gebieten wie der Nordstadt. Da die Wege zu den Recyclinghöfen ohne Kraftfahrzeug schwer zu bewältigen seien, wird auf die Problematik von Abfallablagerungen auf öffentlichen Flächen hingewiesen. Ein solches Mobil soll Barrieren bei der Entsorgung von Wertstoffen und Sonderabfällen abbauen. Durch die systematische Einsammlung könnte zudem die Menge an achtlosem Müll auf Gehwegen und Grünflächen reduziert werden, was laut Antrag Auswirkungen auf das Stadtbild und die Kostenstruktur der Abfallentsorgung haben könnte.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
14.4
Wildblumenoasen mit Insekten und Schmetterlingen in der Nordstadt VI
Zur Vorlage · 02262-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einen Antrag zur Umgestaltung bestimmter Grünflächen im Bereich des Keuningparks gestellt. Ziel des Antrags ist die Umwandlung von Rasenflächen, die sich zwischen der U-Bahn-Haltestelle, dem Nordbad, der Kita sowie den Bereichen zwischen dem Keuninghaus und der Agentur für Arbeit befinden, in gepflegte Wildblumenoasen.

Der Antrag sieht vor, bestehende Bepflanzungen aus Bäumen, Büschen und Stauden zu erhalten, während die Flächen künftig regelmäßig zu entmüllen, zu bewässern und fachkundig zu pflegen sind. Um eine Ausweitung der Trampelpfade zu verhindern, sollen die aktuell schlammigen Wege befestigt werden. Zur Förderung der Artenvielfalt sollen zudem fachkundig ausgewählte Nistmöglichkeiten, wie etwa Reisighaufen oder Lehmhügel, angelegt werden, die gegen Vandalismus gesichert sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Grundstücksverwaltung der Agentur für Arbeit abzustimmen, um eine einheitliche Gestaltung und Pflege der Flächen, auch der in der Verantwortung der Agentur liegenden Teilflächen, zu ermöglichen. Die Begründung des Antrags führt an, dass die Umgestaltung dem Grundsatzbeschluss der Stadt Dortmund zur Vermeidung von Brachflächen entspreche. Durch den Verzicht auf radikales Abmähen sollen das Stadtklima sowie das Stadtbild verbessert und Lebensräume für Insekten und Vögel geschaffen werden.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
14.5
Wildblumenoasen mit Insekten und Schmetterlingen in der Nordstadt VII
Zur Vorlage · 02263-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einen Antrag zur Umgestaltung von Grünflächen am Sunderweg gestellt. Das Vorhaben sieht vor, die Grünstreifen im Bereich zwischen der Treibstraße und dem Spielplatz Sunderweg in gepflegte Wildblumenoasen zu verwandeln. Dabei sollen bestehende Bepflanzungen aus Bäumen, Büschen und Stauden sowie bereits angelegte Bürgergärten erhalten bleiben. Die Flächen sollen künftig regelmäßig entmüllt, fachkundig gepflegt und bei Bedarf bewässert werden.

Zur Förderung der Artenvielfalt sollen an geeigneten Stellen Nistmöglichkeiten für Insekten, wie etwa Reisighaufen oder Lehmhügel, angelegt werden, die gegen Vandalismus gesichert sind. Zudem ist vorgesehen, die Flächen an der Zufahrt zur May-Aim-Straße durch das Platzieren von Felsbrocken gegen das Befahren und Parken mit Personenkraftwagen zu schützen.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die betreffenden Flächen derzeit häufig zur Müllablagerung und zum illegalen Parken genutzt werden. Durch die Umgestaltung in Wildblumenwiesen soll der Grundsatzbeschluss der Stadt Dortmund zur Vermeidung von Brachflächen umgesetzt werden. Ziel der Maßnahme ist es, das Stadtklima sowie das Stadtbild zu verbessern und Lebensräume für Insekten, Schmetterlinge und Vögel zu schaffen.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
14.6
Errichtung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) über die Gronaustraße an der Kreuzung Heroldstraße (Bereich „Schweinetunnel“)
Zur Vorlage · 02264-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die PARTEI haben einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für die Sitzung am 11. Juni 2026 vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Heroldstraße und Gronaustraße im Bereich des ehemaligen Schweinetunnels.

Die Antragsteller fordern, dass die Verwaltung an der Stelle der zuvor entfernten Lichtsignalanlage über die Gronaustraße einen markierten Fußgängerüberweg gemäß den Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) installiert. Zusätzlich soll der Querungsbereich beiderseits der Gronaustraße durch Poller gesichert werden, um ein Parken im Bereich der Querungshilfe dauerhaft zu verhindern.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Kreuzung seit dem Rückbau der Ampelanlage ein Sicherheitsrisiko darstelle. Da die Gronaustraße als Schulweg zur Grundschule Kleine Kielstraße genutzt wird, sei ein sicheres Überqueren der Straße für Kinder erschwert. Der Antrag verweist darauf, dass auf Schulwegen Abweichungen von den standardmäßigen Mindestquerungszahlen und Verkehrsbelastungen zulässig seien. Zudem wird angeführt, dass die Nutzung der Gehwege als Parkfläche die Sichtverhältnisse beeinträchtige. Die Installation der Poller soll dazu dienen, die erforderlichen Sichtdreiecke gemäß den technischen Regelwerken dauerhaft freizuhalten.

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Beratungsfolge

11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
15

Anfragen
16

Mitteilungen
16.1
Übersicht Sachstände zur Umsetzung der Beschlüsse der BV Innenstadt-Nord - 1. Halbjahresbericht 2026
Zur Vorlage · 02054-26 · Bericht Beschlusskontrolle
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zur Beschlusskontrolle der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord umfasst verschiedene städtebauliche und infrastrukturelle Maßnahmen in den Stadtbezirken. Im Rahmen eines Attraktivitätskonzepts für die Dortmunder Wochenmärkte ist für das Jahr 2025 eine Beleuchtung aller Märkte vorgesehen. Im Bereich des Radverkehrs wurden Knotenpunkte in der Nordstadt durch die zuständigen Fachbereiche geprüft; während ein flächendeckender Umbau von Kreuzungen aus Kapazitätsgründen nicht umsetzbar ist, wurden bereits Roteinfärbungen vorgenommen. Die Infrastruktur wird durch die Velorouten 1, die Ost-West-Achse sowie die Fahrradachse Hauptbahnhof-Hafen ergänzt. Für die Flotowstraße steht die Umsetzung von Fahrradbügeln noch aus, da der Planungsauftrag aus dem Jahr 2021 noch nicht zugeordnet wurde. Bauliche Maßnahmen am Freiherr-vom-Stein-Platz zur einstreifigen Kfz-Führung werden nicht vor 2027 erwartet, während die Aufwertung des Fredenbaumparks für 2028 geplant ist.

Weitere Projekte betreffen die Parkanlagen und öffentlichen Plätze. Im Hoeschpark werden Varianten für eine zusätzliche Beleuchtung geprüft. Am Spielplatz Zimmerstraße erfolgt die Umsetzung vorbereiteter Aufträge Anfang 2026. Die Zustandsprüfung der Osterlandwehr soll bis Ende des zweiten Quartals 2026 abgeschlossen sein. Eine Sanierung des Josefkirchplatzes bzw. Mehmet-Kubasik-Platzes wird erst nach Entscheidungen zum Nordbad empfohlen, um Folgekosten zu vermeiden. In der Soester Straße ist die Fällung von Ginkgos für Herbst 2025 und die Nachpflanzung für die Periode 25/26 vorgesehen. Zudem ist die Umwandlung von Steppen in Wildblumenoasen in den Gebieten Nordstadt III, IV und V geplant, wobei das Grünflächenamt für die Umsetzung zuständig ist. In der Blücherstraße ist die Errichtung einer Einbahnstraße als in Ausführung befindlich.

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11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.2
Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ – Vorgehen, Bewertung und Beteiligung der Stadtbezirke - hier: Antwort der Dortmund Redaktion
Zur Vorlage · 00843-26/5 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord informiert über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“. Hintergrund der Mitteilung ist ein Anliegen einer Fraktion aus der Sitzung vom 30. April 2026, wonach der Fachbereich Marketing und Kommunikation der Stadtverwaltung auf eine sensiblere Moderation von Kommentaren sowie die Setzung klarer Grenzen gegen Diskriminierung hingewiesen werden sollte.

Der Fachbereich Marketing und Kommunikation nimmt hierzu Stellung und erläutert die bestehende Praxis der Kommentarverwaltung in sozialen Medien. Eingriffe erfolgen laut Fachbereich dann, wenn Beiträge diskriminierend, rassistisch, beleidigend oder nachweislich falsch sind. Solche Kommentare werden von der Verwaltung verborgen, jedoch nicht gelöscht, um die rechtssichere Dokumentation des Sachverhalts sowie die Transparenz der Reaktion zu gewährleisten.

Kritische Kommentare, die im Rahmen der freien Meinungsäußerung liegen, werden als Teil des gesellschaftlichen Diskurses betrachtet. Die Verwaltung nutzt soziale Medien als Kanal für den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Einholung von Informationen über verschiedene Sichtweisen. Zudem wird auf eine beobachtete Selbstregulation der Nutzerinnen und Nutzer verwiesen, bei der Korrekturen innerhalb der Interaktionen häufig durch die Community selbst erfolgen.

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11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen