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Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/Bürgerliste

Haushaltskonsolidierung

00939-26/3

ℹ Zur Kenntnis genommen 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften · zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat im Rahmen der Vorlage zur Haushaltskonsolidierung einen Zusatzantrag eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 3.1.1 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 19. März 2026.

Mit dem Ergänzungsantrag wird eine inhaltliche Änderung im Bereich der Ertragssteigerungen beantragt. Die Ratsgruppe fordert, den bestehenden Text nach der Passage zu den Ertragssteigerungen um den Zusatz „mit Ausnahme von Steuererhöhungen“ zu ergänzen. Ziel der Vorlage ist die Beschlussfassung über diese spezifische Präzisierung innerhalb der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

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