KiBiz

In einer Stellungnahme des Jugendamtes zur Vorlage 01054-26/2 nimmt die Verwaltung auf einen Zusatzantrag der SPD-Ratsfraktion bezüglich der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) Stellung. Die Verwaltung führt aus, dass die umfassenden Auswirkungen der Reform auf die Stadt Dortmund derzeit noch nicht absehbar seien. Zwar liegen Informationen zu punktuellen finanziellen Aspekten vor, wie etwa der Integration des Kita-Helfer-Programms in die Kindpauschalen sowie abgesenkten Träger-Eigenanteilen, jedoch fehlen Informationen zu weiteren Vorhaben wie den geplanten Chancen-Kitas.

Hinsichtlich der finanziellen Situation der Träger stellt die Verwaltung fest, dass diese als eigenständige juristische Personen nicht verpflichtet sind, der Verwaltung ihre Bilanzen offenzulegen. Eine Beurteilung etwaiger Finanzierungslücken sei daher nicht möglich. Zwar müssen die Träger gemäß § 39 Abs. 1 KiBiz die Mittelverwendung gegenüber dem Jugendamt durch vereinfachte Verwendungsnachweise darlegen, die letzte Prüfung dieser Nachweise bezieht sich jedoch auf das Kindergartenjahr 2019/2020. Aufgrund des Zeitabstands können keine aktuellen Aussagen zur finanziellen Ausstattung oder zu Rücklagenhöhen getroffen werden.

Die Verwaltung merkt an, dass die Konsequenzen der KiBiz-Reform für die Angebotsvielfalt und die Trägerlandschaft in Dortmund aufgrund fehlender Informationen zum Referentenentwurf aktuell nicht abgeschätzt werden können. Da sich der Gesetzesentwurf seit Ende Januar 2026 im Gesetzgebungsverfahren befindet, seien Veränderungen der organisatorischen und finanziellen Ausstattung der Träger derzeit noch nicht absehbar.