Anwohnerparkgebühren

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Bitte um Stellungnahme zur Kostenstruktur der Anwohnerparkgebühren eingebracht. Ziel der Anfrage ist eine systematische Darstellung der mit der Parkraumbewirtschaftung verbundenen Kosten, des Verwaltungsaufwands sowie der Opportunitätskosten. Dabei wird auf eine bereits bestehende Vorlage aus dem Jahr 2023 Bezug genommen.

Die Fraktion fordert die Verwaltung dazu auf, im Rahmen der Stellungnahme die Anwohnerparkgebühren den tatsächlichen Aufwänden gegenüberzustellen. Dies umfasst insbesondere den Verwaltungsaufwand für die Antragsbearbeitung, die Kontrolle, die IT-Systeme sowie den Personalbedarf. Zudem sollen die Kosten für die Pflege und Unterhaltung der Verkehrsflächen sowie die Kosten für die Vorhaltung des Parkraums als dauerhaft gebundene öffentliche Fläche aufgeführt werden.

Zusätzlich wird um eine Auskunft über den aktuellen Sachstand gebeten, die die Anzahl der ausgestellten Anwohnerparkausweise pro Parkzone sowie eine Darstellung der zur Verfügung stehenden öffentlichen Stellplätze beinhaltet. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Ausschuss eingebracht.