Abschlussbericht des Energienutzungsplans

Die Fraktion Die Linke und Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Bitte um Stellungnahme zum Abschlussbericht des Energienutzungsplans eingereicht. Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung und umfasst detaillierte Fragen zu verschiedenen Kapiteln des Berichts.

Im Bereich der Potenzialanalyse werden Fragen zum Zusammenhang zwischen dem städtischen Wärmebedarf und den technischen Strompotenzialen sowie zum bereits ausgeschöpften Anteil der einzelnen Energieträger gestellt. Zudem wird um Erläuterungen zu den Berechnungsgrundlagen der Dachflächen-Photovoltaik, zur flächenspezifischen Leistung von Freiflächen-PV und zur Berücksichtigung von Doppelnutzungen wie Agri-PV gebeten.

Hinsichtlich des Zielszenarios fordert die Fraktion Informationen zur aktuellen Sanierungsquote im Vergleich zum angestrebten Wert von 1,5 Prozent sowie zur Realisierbarkeit der Sanierung energetisch schlechter Gebäude. Weiterhin werden die Diskrepanzen bei der Wärmebedarfssenkung kommunaler Liegenschaften und die Differenz zwischen dem Anteil der Wärme aus Wärmenetzen und dem Anteil der angeschlossenen Haushalte thematisiert.

Im Kapitel zu den Maßnahmen werden Fragen zum Personalbedarf für eine geplante Steuerungsgruppe sowie zu den Herausforderungen durch auslaufende Konzessionsverträge für Gas- und Wärmenetze gestellt. Abschließend bittet die Fraktion um eine Einschätzung zu den finanziellen Risiken für einkommensschwache Haushalte und Mietende sowie zur Notwendigkeit, soziale Aspekte in die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Wärmenetz-Prüfgebiete einzubeziehen.