Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden – Umstellung des Abstimmungsverfahrens auf eine grundsätzliche Stimmabgabe per Brief - Beantwortung

In der Beantwortung einer Anfrage zur Finanzierung von Bürgerentscheiden legt die Verwaltung dar, wie die Kosten für den Ratsbürgerentscheid zu den Olympischen Spielen gedeckt werden. Die Finanzierung erfolgt zunächst über das Budget des Fachbereichs 33, der für die Bürgerdienste und Wahlen zuständig ist.

Sollten die bereitgestellten Mittel des Fachbereichs im Laufe des Jahres nicht ausreichen, um die anfallenden Kosten zu decken, werden die entstandenen Fehlbeträge aus dem gesamtstädtischen Haushalt ausgeglichen. Die Vorlage dient der Information der Bezirksvertretung Huckarde im Rahmen der anstehenden Sitzung am 29. April 2026.