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Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV

Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes, hier: Änderungsantrag Ausweitung der Maßnahme Projektnummer 1280 auf die ganze Karl-Liebknecht-Straße

00921-26/2

🟢 Beschlossen 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost · mehrheitlich beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 00921-26 für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 3. März 2026 vorgelegt. Der Antrag sieht eine Ausweitung des Projekts mit der Nummer 1280 vor. Konkret soll die Bezeichnung sowie der Inhalt der Maßnahme zur Deckensanierung angepasst werden. Anstatt der bisher geplanten Sanierung der Hausnummern 6 bis 33 soll die Maßnahme nun den gesamten Abschnitt der Karl-Liebknecht-Straße vom Westfalendamm bis zum Ende der Straße, entsprechend der Hausnummern 1 bis 51, umfassen.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Planung und Umsetzung des Projekts auf die gesamte Karl-Liebknecht-Straße ausweitet. Als Begründung wird angeführt, dass eine Sanierung nur eines Teilstücks nicht zweckmäßig sei. Es wird darauf verwiesen, dass im südlichen Bereich der Straße ein hoher Bedarf bestehe, was sich durch regelmäßige Ausbesserungsarbeiten des Tiefbauamtes zeige. Zudem wird auf den priorisierten Entwurf der Straßenoffensive 2026/2027 verwiesen, in dem der betreffende Straßenabschnitt bereits in einem erweiterten Umfang aufgeführt ist. Bereits im Dezember 2022 wurde die Karl-Liebknecht-Straße dem Tiefbauamt als für eine Fahrbahnsanierung infrage kommende Straße gemeldet.

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