Städtische Beihilfe für den Ring politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände - Verteilerschlüssel 2026 - 2030

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie befasst sich mit der Anpassung des Verteilerschlüssels für die städtische Beihilfe des Rings Politischer Jugend (RPJ) und seiner angeschlossenen Mitgliedsverbände für die Jahre 2026 bis 2030. Die Vorlage sieht vor, die Verteilung der Fördermittel aufgrund der veränderten Mandatsverteilung nach der Kommunalwahl vom 14. September 2025 neu zu regeln. Da sich ein Teil der Mittel nach der Anzahl der jeweils erlangten Mandate im Rat berechnet, ergibt sich eine neue Aufteilung der jährlichen Gesamtsumme von 23.600,02 Euro.

Die Förderung basiert auf einem Sockelbetrag von 20 Prozent der Gesamtförderung in Höhe von 786,67 Euro sowie einem zusätzlichen Aufstockungsbetrag von 248,42 Euro pro Ratsmandat. Die Mittel sind zweckgebunden für Bereiche wie Schulungs- und Bildungsarbeit, Mitgliederwerbung, internationale Zusammenarbeit sowie Organisationskosten vorgesehen. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2025/2026 ff. vorhanden, wobei keine Ausweitung des Budgets erfolgt.

Die neue Verteilung umfasst die Mitgliedsorganisationen Jungsozialisten, Grüne Jugend, Junge Union, Junge Liberale und Linksjugend sowie den Dachverband RPJ. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der jährlich durch den Rat zu beschließenden Haushaltsmittel. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Änderung der Mittelverteilung liegt beim Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.