Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Wirtschaftsflächenstrategie (SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Mengende eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, in der der aktuelle Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Wirtschaftsflächenstrategie vom 3. Juli 2025 abgefragt wird. Der betreffende Beschluss legt fest, dass die Weiterentwicklung bestehender Wirtschafts- und Brachflächen Vorrang hat und die Inanspruchnahme von Freiraumflächen lediglich eine nachrangige Ausnahmeoption darstellt. Zudem wurden Prüfaufträge zu konkreten Freiraumflächen gestrichen und die Erstellung eines Konzepts zur systematischen Flächenentwicklung inklusive Monitoring und Bedarfsanalyse beauftragt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wann das Konzept zur Weiterentwicklung der Flächen vorgelegt wird und wie weit der Stand des angekündigten Flächenmonitorings ist. Des Weiteren wird nach dem Vorliegen einer Analyse der Nachfrage- und Angebotssituation sowie nach dem Stand interkommunaler Prüfungen gefragt.

Hintergrund der Anfrage sind öffentliche Diskussionen und Äußerungen des Oberbürgermeisters, die laut der Fraktion zu Unsicherheiten in der Bevölkerung geführt haben. Es wird die Sorge geäußert, dass die Verbindlichkeit der Priorisierung „Innenentwicklung vor Freirauminanspruchnahme“ in Gebieten wie Groppenbruch, Buddenacker, Osterschleppweg oder der Brechtener Niederung infrage gestellt wird. Die Anfrage fordert eine Bestätigung der Verwaltung, dass der Ratsbeschluss vom 3. Juli 2025 weiterhin die uneingeschränkte Grundlage für das Verwaltungshandeln bildet, solange kein neuer Beschluss durch den Rat vorliegt.