4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

Name: 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
Start: 2026-03-11T16:05:00+01:00
End: 2026-03-11T18:13:00+01:00
Location: Am Amtshaus 1

11.03.2026, 16:05 – 11.03.2026, 18:13 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Mengede

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2

Hinweise
1.2.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.2.2

Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift

Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
2

Einwohnerfragestunde
2.1

Interessensgemeinschaft Langenacker/Kreuzloh
2.2

Parksituation Richterstraße
3

Berichterstattung
3.1
Berichterstattung über die Planung mobiler Einheiten/ Neubau Wilhelm-Rein Schule
Zur Vorlage · 00790-26/1 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28. Januar 2026 einen Antrag zur Tagesordnung gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Forderung nach einer Berichterstattung über die Planung mobiler Unterrichtseinheiten sowie den geplanten Neubau der Wilhelm-Rein Schule in Dortmund-Oestrich.

Die Fraktion bittet darum, den aktuellen Stand der Planungen sowie die Frage, ob ein Neubau vorgesehen ist, darzulegen. Des Weiteren sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, ob bereits konkrete Absprachen mit der Schule, den Eltern sowie der Verwaltung stattgefunden haben. Ein weiterer Schwerpunkt der gewünschten Berichterstattung liegt auf der künftigen Unterrichtsgestaltung für die Schülerinnen und Schüler. Hierbei soll geklärt werden, ob der Einsatz mobiler Klassenzimmer oder eine Verlagerung des Unterrichts geplant ist.

Die Begründung des Antrags gibt an, dass diese Informationen für die Bezirksvertretung notwendig sind, um auf Anfragen aus der Bevölkerung antworten zu können.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4

Anregungen und Beschwerden
4.1
Bauruinen im Ortskern in Mengede
Zur Vorlage · 01199-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Einwohnerfrage wurde die Bezirksvertretung Mengede über den Zustand zweier leerstehender Gebäude im Ortskern informiert. Konkret handelt es sich um die Objekte „Petersbau“ und „Ärztehaus“, die sich an der Dönnstraße sowie an der Straße „Am hohen Teich“ befinden. Laut der Anfrage befinden sich diese Bauruinen in einem Zustand des Verfalls, was mit Problemen wie Vandalismus, Vermüllung und Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Bausubstanz sowie einem möglichen Wertverlust des umliegenden Einzelhandels verbunden ist.

Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bittet die Bezirksvertretung um Auskunft über den aktuellen Stand der Planungen für diese beiden Objekte. Zudem wird nach den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Dortmund gefragt, um die Eigentümer zu einer Instandsetzung oder einem Abriss der Gebäude zu bewegen. Abschließend wird nach konkreten Maßnahmen der zuständigen Gremien gefragt, um die städtebauliche Situation zu verbessern und die Aufwertung des Ortskerns zu unterstützen. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11. März 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.2
Stillstand städtebaulicher Entwicklungen der Kaufland-Immobilie und weiterer leerstehender Gebäude
Zur Vorlage · 01201-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Einwohnerfrage zur Vorlage 01201-26 wurden der Bezirksvertretung Mengede Fragen zur städtebaulichen Entwicklung im Stadtbezirk gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht der aktuelle Status der ehemals von Kaufland genutzten Immobilie sowie die Situation weiterer länger leerstehender Gebäude.

Die Fragestellung umfasst die Bewertung des aktuellen Stands der Kaufland-Immobilie durch die Bezirksvertretung und die Stadtverwaltung, einschließlich der bestehenden Planungs- oder Nutzungsabsichten sowie eines möglichen zeitlichen Rahmens für weitere Schritte. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, die zur Aktivierung oder optischen Aufwertung von Bauruinen im Stadtbezirk ergriffen wurden, um deren Neunutzung zu fördern.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Rolle der Bezirksvertretung Mengede bei Entscheidungen über die Nutzung oder den Verkauf von Grundstücken und Immobilien sowie die Existenz von Beteiligungsverfahren für Anwohnerinnen und Anwohner. Abschließend wird nach den Perspektiven der Verwaltung für die Belebung des Ortskerns gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Wohnraum, Einzelhandel und der allgemeinen Aufenthaltsqualität. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in die Bezirksvertretung Mengede eingebracht.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
4.3
Fußgängerampel an der Zufahrt zur Levi-Baum-Straße
Zur Vorlage · 01240-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Interessengemeinschaft Kreuzloh/Langenacker e. V. hat im Rahmen einer Einwohnerfrage an die Bezirksvertretung Mengede den Antrag gestellt, im Einfahrtsbereich der Levi-Baum-Straße eine Fußgängerampel mit Druckknopfkontakt zu installieren. Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Fertigstellung der Straße im August 2026.

Nach Angaben der Interessengemeinschaft ist die Siedlung Kreuzloh/Langenacker künftig auf einen einzigen begehbaren Fußweg angewiesen, um die Verbindung nach Mengede aufrechtzuerhalten. Da das Sammeltaxi für Grundschulkinder gestrichen wurde, müssen Kinder sowie Senioren die Zufahrt zur Levi-Baum-Straße überqueren. Die Interessengemeinschaft weist darauf hin, dass die Straße als Zufahrt zu einem Industriegebiet dient und mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, insbesondere durch LKW, zu rechnen ist.

Zusätzlich wird angeführt, dass die bisherigen Prognosen zum Verkehrsaufkommen Faktoren wie den Autobahn-Zubringer-Verkehr, den neuen Siedlungsbau in Castrop sowie das Gewerbegebiet am Deininghauser-Weg nicht berücksichtigen. Zudem wird die Entstehung eines neuen Parkplatzes auf dem Segro-Gelände thematisiert. Die Interessengemeinschaft befürchtet, dass dieser Parkplatz ohne Zufahrtsbegrenzung als Rastplatz für LKW-Fahrer genutzt werden könnte, was zu weiteren zusätzlichen LKW-Fahrten führen würde. Die Installation der Ampel an der geplanten Verkehrsinsel soll die sichere Überquerung der Straße für Fußgänger gewährleisten.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5

Finanzen und Liegenschaften
5.1
Finanzielle Zuwendung für die Teilnahme am Sommerferiencamp Häly 2026 der Jugendfeuerwehr Dortmund Nette
Zur Vorlage · 00944-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.2
Förderantrag der Schragmüller-Grundschule zur Anschaffung von zwei Gasgrills für ein gutes Schulklima
Zur Vorlage · 01059-26 · Externer Vorgang
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.3
Antrag Finanzielle Unterstützung der Schopenhauer-Grundschule für die Schulsportveranstaltung Trixitt
Zur Vorlage · 01063-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.4
Antrag auf finanzielle Unterstützung des Medienprojekts an der Westhausen-Grundschule
Zur Vorlage · 01064-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5.5
Teilwiderruf der Zuwendung für die Jugendförderung an den Falkentreff Westerfilde 2025
Zur Vorlage · 38380-25/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Mengede befasst sich in ihrer Sitzung am 11. März 2026 mit dem Teilwiderruf einer bereits beschlossenen Zuwendung für die Jugendförderung. Gegenstand der Mitteilung der Gremiengeschäftsführung ist die Anpassung der Förderung für den Falkentreff Westerfilde.

Mit einem Beschluss vom 14. Mai 2025 hatte die Bezirksvertretung einen Zuschuss in Höhe von 1.350 Euro für Nebenkosten zugesichert. Nach Vorliegen des Verwendungsnachweises über einen Betrag von 1.018 Euro wurde ersichtlich, dass die verbleibenden Mittel im Jahr 2025 nicht benötigt wurden. Infolgedessen wird die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses über den Differenzbetrag in Höhe von 332 Euro beantragt.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.6
Lesesalon "Bauwagen für die TEK Speckestraße 15
Zur Vorlage · 34672-24 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
Ergebnis: einstimmig abgelehnt
5.6.1
Lesesalon "Bauwagen für die TEK Speckestraße 15 - Beantwortung der Fragen der Bezirksvertretung
Zur Vorlage · 34672-24/1 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 34672-24/1 wird die Planung für einen Lesesaalon in der familienergänzenden Bildungseinrichtung (TEK) Speckestraße erläutert. Nach Rücksprache mit der Einrichtungsleitung wird die Anschaffung eines Bauwagens für einen Betrag von 15.000 Euro als nicht zwingend erforderlich eingestuft. Es wird jedoch festgehalten, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Wagen auf dem Gelände ohne Fundament errichtet werden kann. Aus ökologischen und nachhaltigen Erwägungen soll der Bauwagen aus Holz bestehen und eine Beheizbarkeit während der Wintermonate ermöglichen.

Die Verwaltung gibt an, dass die Einrichtung bei der Beschaffung einen lokalen Anbieter bevorzugt, um Transportwege kurz zu halten und die regionale Wirtschaft zu unterstützen, wobei die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Vergabeverfahren zugesichert wird. Der Bauwagen soll neben dem Personal der Einrichtung auch von Kooperationspartnern im Rahmen der Familienzentrumsarbeit genutzt werden können, was eine Nutzung für Menschen aus dem Quartier vorsieht. Weitere Fördermittel wurden für dieses Vorhaben nicht angefragt. Die Bezirksvertretung Mengede erhält die Informationen im Rahmen der Kenntnisnahme.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5.7
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede 2026
Zur Vorlage · 01278-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Mengede hat mit der Mitteilung 01278-26 einen Beschlussvorschlag zur Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk für das Jahr 2026 vorgelegt. Grundlage für die vorliegende Vorlage ist ein Antragsverfahren, das am 31. Januar 2026 abgeschlossen wurde, sowie eine anschließende interfraktionelle Sitzung vom 12. Februar 2026. In dieser Sitzung haben die Fraktionen einen Entwurf erarbeitet, der die Verteilung der einzelnen Fördersummen regelt.

Der Beschlussvorschlag sieht die Verwendung der Haushaltsmittel für die Vereinsförderung sowie die Mittel für die Kulturförderung gemäß dem erarbeiteten Entwurf vor. Die konkreten Beträge sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen. Für den Fall, dass infolge einer Haushaltssperre keine Mittel für die Kulturförderung zur Verfügung stehen, sieht der Vorschlag vor, diese Maßnahmen aus freien Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Mengede zu finanzieren. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 11. März 2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2201667

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
5.8
Antrag auf Förderung einer Maßnahme des Heimatvereins Bodelschwingh und Westerfilde e.V.
Zur Vorlage · 01222-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
6

Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1
Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · 01098-26 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Dortmund vorgelegt, der eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vorsieht. Der Antrag wurde im Wege der Dringlichkeit eingereicht.

Die vorgeschlagene Neuregelung umfasst die Einführung des Paragrafen 24 a, der sich auf die Nutzung von mobilen Endgeräten bei der elektronischen Gremienarbeit bezieht. Demnach ist es untersagt, die von der Verwaltung bereitgestellten mobilen Endgeräte mit Aufklebern, Stickern oder ähnlichen Gegenständen zu bekleben. Für privat genutzte Endgeräte, die zur Gremienarbeit verwendet werden, sieht der Antrag vor, dass etwaige Aufkleber oder Sticker vor Sitzungsbeginn in geeigneter Weise zu verdecken sind. Ein Verstoß gegen diese Regelungen wird als Missachtung der Sitzungsordnung definiert und kann geahndet werden.

Die Ergänzung der Geschäftsordnung soll mit der Beschlussfassung des Rates mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Zudem wird in dem Antrag die Erwartung formuliert, dass die Verwaltung im zweiten Quartal 2026 einen Entwurf für eine umfassende Neufassung der Geschäftsordnung vorlegt, welche die Anpassung an veränderte Gesetzesgrundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zum Ziel hat.

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Beratungsfolge

19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — abgesetzt
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7

Schule - unbesetzt -
8

Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt -
9

Kinder und Jugend - unbesetzt -
10

Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt -
11

Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1
Ermittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025 und Darstellung der kommunalen Aktivitäten rund um die Themen Abfallvermeidung, Umweltbildung, Abfallrecycling und Abfallbeseitigung
Zur Vorlage · 00696-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht 2025 des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) sowie die Darstellung der kommunalen Aktivitäten zur Abfallvermeidung, Umweltbildung, zum Abfallrecycling und zur Abfallbeseitigung liegen zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht umfasst erstmals ein vollständiges Kalenderjahr. Der Außendienst des EDA setzt sich aus 17 Planstellen zusammen, wobei fünf Stellen bei der EDG Entsorgung Dortmund GmbH und zwölf beim Ordnungsamt angesiedelt sind. Zum 31.12.2025 sind drei städtische Stellen unbesetzt, deren Nachbesetzung für das erste Quartal 2026 vorgesehen ist. Die EDG hat zudem eine Aufstockung um zwei Stellen für das Jahr 2026 beschlossen. Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde umfasst 3,5 Stellen.

Statistische Daten für das Jahr 2025 zeigen, dass 92 % der Täter ihren Wohnsitz in Dortmund haben, während 8 % außerhalb ansässig sind. Die Quote der Wiederholungstäter liegt bei etwa 2 %. Die Dienstzeiten des Außendienstes gliedern sich in Früh-, Spät- und Nachschichten.

Zur Optimierung der Logistik wird ein Prozess zur mobilen Erfassung unerlaubter Abfallablagerungen genutzt. Mitarbeitende der Straßenreinigung dokumentieren Fundstellen, wobei bei ausreichender Kapazität und fehlenden Verursacherhinweisen eine direkte Entfernung erfolgt. Bei Hinweisen auf Verursacher übernimmt der EDA die gerichtsfeste Dokumentation und Ermittlung. Die digitale Erfassung per App ermöglicht eine tagesaktuelle Reaktion und die Disposition von Einsatzfahrzeugen via GPS-Daten. Daten der EDG für September und Oktober 2025 weisen auf eine Konzentration von Schmierstellen in der Innenstadt-Nord sowie in Eving, Innenstadt-West und Innenstadt-Ost hin. Im Berichtszeitraum wurden zudem erhöhte Zahlen in Hörde und Lütgendortmund durch den EDA überprüft.

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Hauptdokument 2191978 2192682

Beratungsfolge

29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.2
Jahresarbeitsprogramm des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes 2026
Zur Vorlage · 00860-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt legt das aktualisierte Jahresarbeitsprogramm 2026 für den Geschäftsbereich Städtebau und Bauleitplanung vor. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

Im laufenden Jahr 2026 werden planungsrechtliche Verfahrensschritte für 60 Projekte durchgeführt. Die thematische Verteilung umfasst unter anderem 13 Verfahren für Gewerbe- und Sondergebiete sowie Einzelhandel, 10 Verfahren für gemischte Quartiere sowie 10 Verfahren für Wohnen und soziale Infrastruktur. Weitere 9 Verfahren betreffen den Bereich Wohnen, 9 die öffentliche Infrastruktur wie Schulen oder Radwege und 9 sonstige Verfahren wie Festsetzungsänderungen. Zudem befinden sich 14 Projekte in der Vorabstimmung.

Das Programm beinhaltet neue Verfahren, etwa zur Schulstandorterweiterung in Eving, zur Wohnsiedlung am Eckey oder zum Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg. Zur Steuerung der Kapazitäten nutzt die Verwaltung ein System aus drei Wartelisten. Die Kategorie A umfasst Projekte mit hoher städtischer Bedeutung und Priorität für eine Aufnahme in das Programm bei freien Kapazitäten. Die Kategorien B und C ordnen Vorhaben nach ihrer Priorität und zeitlichen Relevanz für die Stadtentwicklung ein. Insgesamt umfasst die Planung der Wartelisten A bis C insgesamt 77 Vorhaben. Die Durchführung der Verfahren ist von personellen Ressourcen abhängig, wobei derzeit zwei Stellen im Bereich Städtebau vakant sind.

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Hauptdokument 2193742

Beratungsfolge

17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.3
3. Fortschreibungsbericht konsumtive Hochbaumaßnahmen
Zur Vorlage · 39113-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den dritten Fortschreibungsbericht zum Bauprogramm für konsumtive Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst insgesamt 89 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 21,4 Millionen Euro. Die Vorlage sieht die Umsetzung neuer Maßnahmen im Wert von rund 3,8 Millionen Euro vor, deren Anmeldung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab dem Jahr 2027 erfolgen soll. Zudem wird die Durchführung der investiven Teilmaßnahme zur Sanierung der Haupteingänge am Max-Planck-Gymnasium durch die Städtische Immobilienwirtschaft mit einem Kostenvolumen von rund 330.000 Euro beschlossen.

Für das Jahr 2026 wird ein Aufwand von etwa 5 Millionen Euro prognostiziert, was einen Mehrbedarf gegenüber dem Planansatz von rund 651.000 Euro bedeutet. Da die aktuellen Haushaltsansätze für 2026 als unzureichend eingestuft werden, wird die Prognose als Bedarfsliste geführt. Es wird angestrebt, übertragene Ermächtigungen aus dem Jahresabschluss 2025 zu nutzen, um eine Ausweitung des gesamtstädtischen Haushalts 2026 zu vermeiden.

Die Maßnahmen gliedern sich in verschiedene Pakete, darunter Arbeiten an Alarmierungsanlagen, Kanalisationssanierung, Gebäudeleittechnik sowie Schulen, Tageseinrichtungen, Sporthallen und Mittelspannungsschaltanlagen. Bei den Schulbaumaßnahmen sind Kostensteigerungen am Max-Planck-Gymnasium und am Stadtgymnasium verzeichnet. Zur Beschleunigung der Umsetzung wird ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei dringenden Gründen sowie ein Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Die Städtische Immobilienwirtschaft weist zudem auf personelle Engpässe im Bereich Schulneubau hin.

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Hauptdokument 2190187 2190188 2190189 2190190

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — vertagt
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
11.4
Straßenoffensive 2024/2025, Beschlusserhöhung
Zur Vorlage · 00033-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll das Gesamtinvestitionsvolumen für die Straßenoffensive 2024/2025 erhöhen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das am 14. Dezember 2023 beschlossene Budget von 20.000.000 Euro um 4.500.000 Euro auf insgesamt 24.500.000 Euro aufzustocken. Die Finanzierung der Erhöhung erfolgt über das Budget des Tiefbauamtes. Ab dem Haushaltsjahr 2027 wird diese Investition eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 735.000 Euro verursachen.

Gleichzeitig wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Gesamtaufwendungen für bestimmte Maßnahmen im Umfang von etwa 3,15 Millionen Euro auf 1.845.553,51 Euro reduzieren. Die daraus resultierenden Gesamtkosten für das Programm belaufen sich somit auf 26.345.553,51 Euro. Die personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind für die Durchführung ausreichend.

Die Notwendigkeit der Budgeterhöhung ergibt sich aus den Erfahrungen während der Programmdurchführung. Voruntersuchungen an verschiedenen Straßenabschnitten zeigten tiefergehende Schäden sowie Altaufbauten, was eine mehrschichtige Asphaltsanierung erforderlich machte. Zudem konnten einige ursprünglich geplante Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen bei Anschlussarbeiten oder Planungsleistungen nicht umgesetzt werden und entfallen. Für die verbleibenden Maßnahmen, darunter im Quartier Hombruch sowie die Holthauser Straße, reicht das bisherige Volumen nicht aus. Die Finanzierung des investiven Teils erfolgt über die Investitionsfinanzstelle für abrechnungsfähige Maßnahmen des Tiefbauamtes.

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Hauptdokument 2190179

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.5
Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes
Zur Vorlage · 00921-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 00921-26 befasst sich mit dem Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes und bildet den Bearbeitungsstand zum 28. Januar 2026 ab. Das Programm umfasst insgesamt 730 Projekte, wovon sich 152 im Status der Projektanforderung befinden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 709 Projekte gelistet waren, wurden 187 neue Projekte aufgenommen, während 166 Projekte abgeschlossen wurden. Die Anzahl der fortgeführten Projekte beläuft sich auf 543.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung im Rahmen des Haushaltsplanes 2025/2026 und folgende. Das Programm selbst löst keine zusätzlichen Kosten oder Fördermittel aus. Unterhaltungsmaßnahmen werden im Programm erst ab Wertgrenzen von 150.000 Euro im Straßenbau bzw. 500.000 Euro im Ingenieurbau berücksichtigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt sowie weitere politische Gremien das Arbeitsprogramm zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage dient der Information und umfasst verschiedene Gremiensitzungen im Zeitraum zwischen dem 3. März und dem 26. März 2026.

Zusätzlich zu diesem Programm führt das Tiefbauamt weitere Projekte durch, die über BV-Mittel finanziert werden und in einer entsprechenden Datenbank dokumentiert sind. Die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms erfolgt durch das Tiefbauamt in analoger sowie digitaler Form. Die digitale Fassung wird als Excel-Dokument bereitgestellt, welches Sortierfunktionen nach Prioritätenklassen sowie Filteroptionen, etwa nach Bezirksvertretungen, ermöglicht. Zur öffentlichen Zugänglichkeit wird die digitale Version bereits zu den Beratungen in den Gremien auf der Internetseite des Tiefbauamtes sowie auf dem Open Data Portal der Stadt Dortmund veröffentlicht.

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Hauptdokument 2195798 2195799 2197034 2197038 2197132

Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.6
Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Zur Vorlage · 01041-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll über die Finanzierung verschiedener Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die in der Anlage aufgeführten Projekte mit geschätzten Gesamtkosten von 364.213.212 Euro über die Pauschale Direktförderung zu finanzieren. Dabei erhält die Stadt Dortmund einen Anteil von 357.905.600,76 Euro an den Fördermitteln. Um die Umsetzung zu beschleunigen, wird ein Verzicht auf separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, Projekte aus der Bauagenda in den Bereichen Hochbau und Tiefbau bei freiwerdenden Mitteln zu ersetzen oder zu ergänzen.

Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den Regelungen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036. Dabei sind 50 Prozent für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 20 Prozent für energetische Sanierung und Klimaschutz sowie 30 Prozent für Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit vorgesehen. Förderfähig sind Sachinvestitionen ab einem Volumen von 50.000 Euro, sofern sie der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen; laufende Verwaltungskosten sind nicht förderfähig. Die Investitionen müssen nach dem 01.01.2025 begonnen haben, bis Ende 2036 bewilligt und bis Ende 2042 abgenommen sein. Die Abwicklung der 57 aufgeführten Maßnahmen erfolgt über die Städtische Immobilienwirtschaft. Ein Sachstandsbericht zur Projektentwicklung und den finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2027 soll im vierten Quartal 2026 vorgelegt werden.

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Hauptdokument 2199715

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — abgesetzt
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — vertagt
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig abgelehnt
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
12

Anfragen der Fraktionen
12.1
Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Wirtschaftsflächenstrategie (SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 01265-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Mengende eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht, in der der aktuelle Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Wirtschaftsflächenstrategie vom 3. Juli 2025 abgefragt wird. Der betreffende Beschluss legt fest, dass die Weiterentwicklung bestehender Wirtschafts- und Brachflächen Vorrang hat und die Inanspruchnahme von Freiraumflächen lediglich eine nachrangige Ausnahmeoption darstellt. Zudem wurden Prüfaufträge zu konkreten Freiraumflächen gestrichen und die Erstellung eines Konzepts zur systematischen Flächenentwicklung inklusive Monitoring und Bedarfsanalyse beauftragt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wann das Konzept zur Weiterentwicklung der Flächen vorgelegt wird und wie weit der Stand des angekündigten Flächenmonitorings ist. Des Weiteren wird nach dem Vorliegen einer Analyse der Nachfrage- und Angebotssituation sowie nach dem Stand interkommunaler Prüfungen gefragt.

Hintergrund der Anfrage sind öffentliche Diskussionen und Äußerungen des Oberbürgermeisters, die laut der Fraktion zu Unsicherheiten in der Bevölkerung geführt haben. Es wird die Sorge geäußert, dass die Verbindlichkeit der Priorisierung „Innenentwicklung vor Freirauminanspruchnahme“ in Gebieten wie Groppenbruch, Buddenacker, Osterschleppweg oder der Brechtener Niederung infrage gestellt wird. Die Anfrage fordert eine Bestätigung der Verwaltung, dass der Ratsbeschluss vom 3. Juli 2025 weiterhin die uneingeschränkte Grundlage für das Verwaltungshandeln bildet, solange kein neuer Beschluss durch den Rat vorliegt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13

Anträge der Fraktionen
13.1
Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk Mengede (SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 01264-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11. März 2026 einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Der Antrag fordert, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zukünftig neben der Innenstadt auch wieder im Stadtbezirk Mengede einzusetzen.

Nach Angaben der Fraktion war der KOD früher als Teil der Ordnungspartnerschaften zwischen der Polizei und der Stadtverwaltung regelmäßig in den Außenbezirken sowie in Mengede im Einsatz. Gemeinsame Streifen von KOD und Polizei in den Ortsteilzentren, insbesondere in den Abendstunden und im Winter bereits am Nachmittag, dienten laut Antrag der Förderung des Sicherheitsgefühls.

Die Begründung führt aus, dass der KOD nach einer befristeten Verstärkung am Phoenix-See schwerpunktmäßig nur noch in der Innenstadt eingesetzt wurde. Die Fraktion bezieht sich dabei auf die Auffassung, dass dies ursprünglichen Zusagen bezüglich eines regelmäßigen Einsatzes in den Außenbezirken widerspreche. Da sich das Sicherheitsgefühl im Stadtbezirk Mengede verändert habe, soll durch die Rückkehr des KOD im Rahmen der Ordnungspartnerschaften darauf reagiert werden.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
13.2
Parkverbot für LKWs auf der Wenemarstraße in Westerfilde (CDU-Fraktion)
Zur Vorlage · 01269-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede gestellt, um ein Parkverbot für Lastkraftwagen in der Wenemarstraße in Westerfilde zu erwirken. Die Straße dient als Verbindung zwischen der Westerfilder Straße und der Bodelschwingher Straße.

Mit der Vorlage wird die Bezirksvertretung dazu aufgefordert, ein entsprechendes LKW-Parkverbot zu beschließen. Als Begründung führt die Fraktion die Verkehrssicherheit an. Die Straßenführung durch eine Kurve in der besagten Verbindungsstraße sei aufgrund parkender Fahrzeuge, insbesondere von LKWs, in den Abend- und Nachtstunden oft nicht einsehbar. Ziel des Antrags ist die Umsetzung verkehrsrechtlicher Maßnahmen, um die Sichtverhältnisse in diesem Bereich zu verbessern. Der Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 11. März 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
14

Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen
14.1
Status zur Einrichtung der Musikschule am Busbahnhof Mengede (Antwort des Fachbereichs)
Zur Vorlage · 37267-25/1 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Kulturbetriebe haben in einer Beantwortung von Anfragen zum aktuellen Status der Musikschule am Busbahnhof Mengede Informationen zum Stand der Planungen und der baulichen Umsetzung vorgelegt. Die Anfrage bezog sich auf den Fortschritt der Einrichtung, deren Eröffnung ursprünglich für August 2025 in Aussicht gestellt worden war, sowie auf den Beginn der notwendigen Umbaumaßnahmen.

Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung ist der Erwerb des Gebäudes bereits abgeschlossen. Die Leistungen für die erforderlichen Umbaumaßnahmen befinden sich derzeit im Ausschreibungsverfahren. Damit ist der aktuelle Stand der baulichen Umsetzung dokumentiert, wobei die Details zum zeitlichen Ablauf der Arbeiten und zu den geplanten Veranstaltungen der Musikschule während der Umbauphase in der vorliegenden Antwort nicht weiter ausgeführt wurden. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Mengede.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
14.2
Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Radfahrer, Fußgänger und Schulkinder zur Querung der Hagedorn-Knepper-Einfahrt im Langenacker (Abschlussbericht)
Zur Vorlage · 37784-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung (Vorlagennummer 37784-25/1) befasst sich mit der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für die Querung der Hagedorn-Knepper-Einfahrt im Langenacker. Ein Ratsmitglied hatte beantragt, ein Konzept zur Sicherung von Radfahrern, Fußgängern und Schulkendlern zu entwickeln, da die Zufahrt zum Knepper-Gelände durch den Einsatz von 40-Tonnen-Lkw und Baumaschinen sowie durch Sichtbehinderungen durch Bauzäune als ungesichert eingestuft wurde. Zudem wurde die Notwendigkeit von Haltesignalen für schwere Fahrzeuge angeführt.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Erschließung des Knepper-Geländes eine Anpassung der Verkehrsführung notwendig gemacht hat. Seit Baustart im Februar 2025 wurde die Verkehrsregelung auf Basis von Ortsterminen und weiteren Eingaben überarbeitet. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde die Straße Langenacker unterhalb der Straße Am Kreuzloh für den Individualverkehr voll gesperrt. Zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger wurde eine sichere Führung über den Gehweg eingerichtet. Die aktuelle Verkehrsführung sieht eine Einbahnstraßenregelung für die Straßen Langenacker und Am Kreuzloh vor. Der Fußverkehr wird dabei mithilfe einer Fußgängerampel an der Baustellenzufahrt vorbeigeführt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Verkehrsführung im weiteren Bauverlauf fortlaufend an den Baufortschritt angepasst werden muss.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
14.3
Anregung zu einer Ersatzpflanzung und Nachfrage (Abschlussbericht)
Zur Vorlage · 38661-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Bezirksvertretung Mengede befasst sich mit einer Anregung bezüglich einer Ersatzpflanzung sowie einer Nachfrage zum Verbleib von zwei Straßenbäumen am südlichen Rand des Kreisverkehrs Mengeder Straße / Im Erdbeerfeld. Im Rahmen der Sanierung eines Wohngebäudekomplexes wurde einer der Bäume für die Errichtung einer neuen Umspannstation der Do-Netz gefällt. Die Antragstellenden hatten eine Ersatzpflanzung in unmittelbarer Nähe vorgeschlagen und dabei den Grünstreifen zwischen der Garageneinfahrt der Hausnummer 618 und der Haupttrasse der Mengeder Straße als Standort angeführt. Zudem wurde angefragt, ob bei der Planung der Anlage Varianten geprüft wurden, die den Erhalt des Baumes ermöglicht hätten.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass für die Fällung am 18. Juli 2024 ein Antrag gemäß der Baumschutzsatzung gestellt wurde. Der betreffende Baum befindet sich auf einem privaten Grundstück der GWS Wohnen. Nach einer fachlichen Prüfung vor Ort wurde der Antrag am 25. März 2025 mit der Auflage bewilligt, drei Ersatzpflanzungen der I. Ordnung vorzunehmen. Als Grund für die Fällung wird angegeben, dass im Zuge der energetischen Sanierung auf klimafreundliche Wärmepumpen die gesamte Kabeltrasse angepasst werden musste, weshalb die Fällung der Bäume auf der Trasse der Baumaßnahme notwendig war.

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Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
14.4
Beschilderung für den beschrankten Teil des Volksgartenparkplatzes (Abschlussbericht)
Zur Vorlage · 38684-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung mit der Nummer 38684-25/1 informiert über den aktuellen Status der Beschilderung am beschrankten Teil des Volksgartenparkplatzes. Die zuständige Fachabteilung, das Grünflächenamt, berichtet über die Umsetzung der Maßnahme im Bereich der Bürgerdienste.

Nach den vorliegenden Informationen wurde die Beschilderung der beiden Schranken am 3. Februar 2026 durch den Betrieb 63/3-2 abgeschlossen. Im Zuge dieser Maßnahme wurde an jeder der beiden Schranken ein entsprechendes Schild installiert. Der Bericht dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Mengede, deren Sitzung hierzu für den 11. März 2026 angesetzt ist. Damit gilt die Umsetzung der Beschilderung als erfolgt.

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Hauptdokument 2197720

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
14.5
Ankauf der Gebäude Siegburgstraße 22 / 22a / 24 ("Petersbau") (Abschlussbericht)
Zur Vorlage · 22160-21/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen eines Antrags für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 15. September 2021 den Erwerb der Immobilien an der Siegburgstraße 22, 22a und 24 beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass diese Gebäude, die als „Petersbau“ bekannt sind, im Dezember 2021 im Wege einer Zwangsversteigerung veräußert werden sollen.

Mit dem Antrag fordert die Fraktion die Stadt Dortmund auf, die im Rahmen der Versteigerung angebotenen Objekte zu erwerben. Ziel dieser Maßnahme ist eine gemeinsame Überplanung der Flächen. Die Fraktion verweist in der Begründung darauf, dass es sich bei den betreffenden Objekten um Immobilien handelt, die bereits seit längerer Zeit im Fokus der lokalen Stadtentwicklung stehen. Ein Eingriff der Stadt Dortmund in den Versteigerungsprozess wird angestrebt, um die zukünftige Gestaltung des Ortseingangs in Mengede zu beeinflussen.

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Hauptdokument 2201026

Beratungsfolge

11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen