Sachstandsbericht zur Grundsteuer und Korrekturhinweis zur Vorlage 00632-25 „Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer am dem 1. Januar 2026 und Beschluss über die Hebesatzsatzung“

Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Kenntnisnahme eines Sachstandsberichts sowie von Korrekturhinweisen zur Grundsteuer in Dortmund. Hintergrund des Berichts ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Dezember 2025. Das Gericht hob die Grundsteuerfestsetzungen auf, die auf einem höheren Hebesatz für Nichtwohngrundstücke basieren, da diese gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen würden. Das Gericht sah keine rechtliche Rechtfertigung für eine Differenzierung nach oben, während eine Privilegierung von Wohngrundstücken zur Stabilisierung der Wohnkosten als möglich erachtet wurde.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sowie der Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht erfolgt ist. Die Stadt Dortmund hat nach interkommunaler Abstimmung mit anderen betroffenen Kommunen am 2. Februar 2026 Berufung eingelegt. Zur Erstellung der Berufungsbegründung wurde eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die eng mit den Rechtsämtern der beteiligten Städte zusammenarbeitet.

Zudem enthält die Vorlage Korrekturhinweise zu einer bereits im Dezember 2025 eingebrachten Ratssitzungsvorlage. In einer Tabelle zum Messbetragsvolumen der Grundstücksarten wurden redaktionelle Fehler bei den relativen Anteilen sowie ein Schreibfehler in der Summe der Wohngrundstücke korrigiert. Die inhaltlichen Ausführungen und die Berechnungen zur Ermittlung der Hebesätze bleiben von diesen Korrekturen unberührt.