Novelle des Städtebaurechts 2025, Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. „Bauturbo")

Die SPD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einen Zusatzantrag zur Umsetzung der Novelle des Städtebaurechts 2025, auch bekannt als „Bauturbo“, eingebracht. Die Fraktion bittet die Verwaltung, zeitnah einen Katalog mit positiven Kriterien zu erstellen und den Gremien vorzulegen. Dieser soll die Möglichkeiten für Nachverdichtungen im unbeplantten Innenbereich, Nachverdichtungen und Arrondierungen im Außenbereich sowie den Wohnungsbau im Umfeld von nicht störendem Gewerbe aufzeigen.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, ihre bestehenden Handlungsempfehlungen und Leitplanken zur Anwendung der Neuregelungen im Städtebaurecht im Hinblick auf die erwartete vereinfachte Landesbauordnung zu überarbeiten und das Ergebnis den Gremien vorzustellen.

Zur Sicherstellung der Umsetzung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beantragt die Fraktion zudem eine befristete, fachübergreifende Organisationsmaßnahme. Innerhalb dieser Maßnahme soll eine agile Organisationseinheit etabliert werden, die die Umsetzung des „Bauturbos“ verantwortet und die Schnittstellen zur Bauaufsicht einbezieht. Die Einrichtung dieser Einheit soll ohne zusätzlichen Personalaufwuchs erfolgen und klare Verantwortlichkeiten sowie Kommunikationswege definieren. Das daraus resultierende Konzept ist dem Ausschuss vorzulegen. Im Zuge der Reorganisation der Bauaufsicht wird die Verwaltung zudem gebeten, die Ergebnisse einer Schnittstellenanalyse mit relevanten Fachbereichen darzustellen.