Verlässliche und verstärkte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat einen Antrag zur Tagesordnung der kommenden Sitzung eingebracht. Ziel des Antrags ist die Sicherstellung einer verlässlichen und verstärkten Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk.

Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine intensive und dauerhafte Bestreifung der Nordstadt verbindlich zu gewährleisten. Dabei soll die Präsenz des KOD im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei strukturell verankert werden. Der Antrag sieht vor, den Abzug oder die Verlagerung von Kräften aus dem Stadtbezirk, etwa für Großveranstaltungen, saisonale Einsätze wie Weihnachtsmärkte oder repräsentative Termine, grundsätzlich auszuschließen. Zudem wird eine Personalbemessung gefordert, die den ordnungsrechtlichen Anforderungen im Stadtbezirk entspricht. In Bereichen, die polizeilich videoüberwacht werden, soll eine verstärkte Präsenz des KOD im umliegenden Raum sichergestellt werden, um Verdrängungseffekten entgegenzuwirken.

In der Begründung führt die Fraktion an, dass der Stadtbezirk Innenstadt-Nord durch eine hohe ordnungsrechtliche Belastung gekennzeichnet sei. Die Stadt habe die Pflicht, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedarfsgerecht abzuwehren. Eine personelle Schwächung durch Schwerpunktverlagerungen widerspreche diesem Auftrag. Eine ausreichende personelle Ausstattung des KOD sei notwendig, um eine gleichwertige Behandlung aller Stadtbezirke sowie eine wirksame Wahrnehmung der ordnungsbehördlichen Aufgaben zu gewährleisten.