Novelle des Städtebaurechts 2025

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einen Zusatzantrag zur Novelle des Städtebaurechts 2025, dem sogenannten „Bau-Turbo“, eingebracht. Die Fraktion befürwortet die Absicht der Bundesregierung, durch dieses Gesetz die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beschleunigen.

Hinsichtlich der Umsetzung fordert die Fraktion, dass eine von der Verwaltung vorgeschlagene informelle Abstimmung nicht zu zusätzlichen Verfahrenshürden führen darf. Ein vorgeschaltetes Verfahren soll nach spätestens vier Wochen abgeschlossen sein. Die informelle Vorabstimmung von Bauanträgen soll dabei als Angebot der Verwaltung betrachtet werden, jedoch nicht als zwingende Voraussetzung für einen erfolgreichen Bauantrag gelten. In diesem Zusammenhang beantragt die Fraktion die Streichung von Passagen in der Verwaltungsvorlage, die darauf hinweisen, dass nicht vorab abgestimmte Anträge aus städtebaulichen Gründen abgelehnt werden können.

Des Weiteren fordert der Antrag eine klarere Definition von Vorhaben, die durch den Bau-Turbo beschleunigt werden können, wie etwa Nachverdichtungen im Innenbereich oder die Umnutzung von Bestandsgebäuden. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, wird die Vorlage einer verbindlichen Zuständigkeitsregelung sowie der Erstellung eines Kommunikationskonzepts für die Öffentlichkeit und Investoren bedacht. Die Fraktion plädiert für eine Anwendung städtebaulicher Aspekte mit Augenmaß, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und eine Ermöglichungskultur in der Verwaltung zu fördern.