Gemeinsamer Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2020 "Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord für das Jahr 2020/21" - hier: Aufhebung des Beschlusses "Instandsetzung Radwege"

Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Aufhebung eines Beschlusses zur Instandsetzung von Radwegen zur Vorlage gebracht. Der ursprüngliche Beschluss sah die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000 Euro für das Jahr 2020/21 vor.

Hintergrund der Mitteilung ist eine Information des Tiefbauamtes. Demnach konnte der Mittelabruf für die geplanten Radweg-Instandsetzungen nicht wie vorgesehen erfolgen, da notwendige Umleitungsstrecken aufgrund anderer Baumaßnahmen nicht sichergestellt werden konnten. In der Folge ist der ursprüngliche Auftrag abgelaufen, weshalb eine Neuausschreibung und Neuvergabe der Leistungen erforderlich wird.

Die Geschäftsführung beantragt die Aufhebung des bestehenden Beschlusses, um die entsprechenden Haushaltsmittel für andere Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung über diesen Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30. April 2026 vorgesehen.