Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost; hier: bisher nicht verbrauchte Zuschüsse

Die Gremiengeschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat eine Mitteilung zur Verwendung von Haushaltsmitteln vorgelegt. Gegenstand der Vorlage sind bisher nicht verbrauchte Zuschüsse aus dem Jahr 2023, die in der Sitzung am 28. November 2023 für den Fachbereich 51 beschlossen wurden.

Die betreffenden Mittel sind für drei spezifische Bereiche vorgesehen: Ein Zuschuss in Höhe von 8.000,00 Euro für Projekte und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk, ein Zuschuss von 5.000,00 Euro für Aktionen der Bezirksjugendpflege sowie ein Zuschuss von 5.000,00 Euro für Aktionen zur Demokratieförderung. Von der Summe der Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit wurden bislang 1.158,46 Euro verausgabt.

Laut Mitteilung des Fachbereichs konnte die Umsetzung der Beschlüsse aufgrund fehlender personeller Kapazitäten bisher nicht erfolgen. Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost obliegt die Entscheidung darüber, ob die Mittel weiterhin zur Verfügung gestellt oder die entsprechenden Beschlüsse aufgehoben werden. Die Entscheidung über den Verbleib der Mittel ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2026 vorgesehen.