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Beschlussvorlage

Free-Floating Carsharing in Dortmund - Vertrag zwischen Verwaltung und MILES

01020-26

🟢 Beschlossen 17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün · mehrheitlich beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün hat beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen Vertragsentwurf mit dem Unternehmen MILES für das Angebot eines Free-Floating Carsharings in Dortmund zu entwickeln. Der Entwurf soll dem Ausschuss anschließend zur Entscheidung vorgelegt werden.

Gegenstand der Verhandlungen ist eine Ausnahmegenehmigung zur Sonderregelung in der Parkraumbewirtschaftung. Diese soll den Fahrzeugen des Anbieters eine Befreiung von zeitlichen und monetären Regelungen bei der Nutzung öffentlicher Parkstände innerhalb eines definierten Geschäftsgebietes ermöglichen. Die Gebühren für diese fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigungen sollen sich nach dem Verwaltungskostengesetz richten, wobei der Gebührenrahmen zwischen 10,20 € und 767,00 € pro Fahrzeug und Jahr liegt. Die genaue finanzielle Auswirkung für die Stadt hängt von der Höhe der festzulegenden Gebühr sowie der Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge ab.

Der Vertragsentwurf soll zudem die Definition des Geschäftsgebietes, die Befreiung von der Bedienpflicht von Parkscheinautomaten, die Befristung der Genehmigungen sowie die Evaluation der Nutzungshäufigkeit regeln. Die Verwaltung betrachtet Free-Floating Carsharing als ergänzende Erweiterung zum bereits im Aufbau befindlichen, stationsbasierten Carsharing-Konzept. Ziel ist es, durch das Angebot die Individualmotorisierung zu reduzieren und die Parksituation in dicht besiedelten Quartieren zu entlasten.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 180 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

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