Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, hier: Aufhebung von Beschlüssen

Die Gremiengeschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost legt der Bezirksvertretung Mitteilungen zur Aufhebung und Rücknahme von bereits gefassten Beschlüssen über die Verwendung von Haushaltsmitteln vor.

Im Rahmen der Sitzung vom 26. November 2024 wurden für das Seniorenbüro Maßnahmen aus konsumtiven Mitteln für das Jahr 2026 beschlossen. Diese umfassten die Erstellung der dritten Auflage der Stadtbezirksbroschüre „Wegweiser“ in Höhe von 8.000,00 Euro, einen Zuschuss zur Belebung der Quartiere nördliche Gartenstadt, Saarlandstraßenviertel oder nördliches Kaiserviertel in Höhe von 500,00 Euro sowie einen Zuschuss zum Weltfrauentag in Höhe von 350,00 Euro. Da laut Mitteilung des zuständigen Fachbereichs diese Maßnahmen im Jahr 2026 nicht umsetzbar sind, sollen die entsprechenden Beschlüsse aufgehoben werden.

Zudem wird die Rücknahme eines Beschlusses vom 3. Juni 2025 thematisiert. In diesem Beschluss war die Verwendung von Mitteln aus der Vereins- und Kulturförderung in Höhe von 239,20 Euro für einen Musical-Besuch der 8. Klasse der Tremonia-Schule 239 vorgesehen. Da dieser Besuch nicht stattfinden konnte, ist der Beschluss ebenfalls zurückzunehmen.