Heizungsausfälle in verschiedenen Gebäudekomplexen im Stadtbezirk

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Anfrage der Bezirksvertretung Mengede Stellung zu wiederkehrenden Heizungsausfällen in einem Gebäudekomplex in der Speckestraße/Gerlachweg. Die Ursache für die Ausfälle liegt in einem zentralen Heizsystem für über 100 Wohneinheiten, bei dem Schäden an einzelnen Stellen den Betrieb des gesamten Systems unterbrechen können. Laut der zuständigen Fachabteilung liegen keine Hinweise vor, dass die Eigentümerin ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommt; Reparaturen wurden bislang durchgeführt. Eine Ersatzvornahme durch die Stadt oder die Anmietung mobiler Heizkessel ist rechtlich nur bei nachgewiesener Untätigkeit der Eigentümerin möglich. Eine umfassende Sanierung der Anlage kann über das Wohnraumstärkungsgesetz NRW nicht erzwungen werden.

Bezüglich der Versorgung der Bewohner bei Heizungsausfällen existiert kein städtisches Schutzkonzept für öffentliche Aufwärmräume. Die Verwaltung prüft jedoch Einzelfälle, etwa die Bereitstellung mobiler Heizgeräte für Wohnungen. Die Wohnungsaufsicht des Amtes für Wohnen, die aus sechs Mitarbeitenden besteht, wird bei technischen Fragen durch Fachkräfte aus dem technischen Bereich des Amtes unterstützt. Mängel, die die Gesundheit der Bewohner gefährden könnten, werden von der Wohnaufsicht vorrangig bearbeitet. Bei ausbleibender Mängelbeseitigung nach einer Aufforderung sieht die Verwaltung die Durchführung von Ortskontrollen und die Einleitung ordnungsrechtlicher Verfahren vor.