3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

Name: 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
Start: 2026-01-28T16:00:00+01:00
End: 2026-01-28T17:25:00+01:00
Location: Am Amtshaus 1

28.01.2026, 16:00 – 28.01.2026, 17:25 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Mengede

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2

Hinweise
1.2.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.2.2

Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen
2

Einwohnerfragestunde
2.1

Vortrag der Interessengemeinschaft Kreuzloh Langenacker über eklatante Missstände in der Umgebung (im Rahmen) der Segro Baustelle
3

Berichterstattung
4

Anregungen und Beschwerden
4.1
Bürgerantrag „Verkehrsübungsfläche“ im Odemsloh 107
Zur Vorlage · 00820-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Schulleitung der Teamschule hat bei der Bezirksvertretung Mengede einen Antrag auf Einrichtung einer Verkehrsübungsfläche am Odemsloh 107 gestellt. Das Vorhaben bezieht sich auf eine städtische Freifläche vor dem Schulgebäude, die bereits im Jahr 2018 als Standort für einen solchen Platz beantragt, jedoch aufgrund der geplanten Nutzung als Ausweichfläche für eine Kindertagesstätte abgelehnt wurde. Da die geplante Kita derzeit nicht mehr Gegenstand der Planung sei, wird die Erneuerung des Antrags begründet.

Nach Angaben der Antragstellerin bzw. des Antragstellers dient die betreffende Fläche derzeit als brachliegende Schotterfläche. Die aktuelle Planung des Amtes für Stadterneuerung sieht vor, die Fläche als Schotterrasen anzulegen, wobei alternative Gestaltungen durch eine Landschaftsarchitektin geprüft werden. Der Antrag sieht vor, die Fläche für das Verkehrssicherheitstraining der Teamschule sowie der Bodelschwingh- und Westhausen-Grundschule zu nutzen. Zudem wird eine Erweiterung des Angebots für schulfremde Kinder während der Ferienzeiten in Erwägung gezogen, wobei Jugendliche aus dem Zukunftspakt durch ehrenamtliches Engagement die Betreuung der Kinder auf Gokarts übernehmen könnten. Ziel des Antrags ist die Schaffung eines neuen Angebots zur Aufwertung des Standorts und zur Ergänzung der Spielflächen im Stadtbezirk Mengede.

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Hauptdokument 2193273

Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2
Nicht beleuchteter Fußweg entlang der Autobahn zwischen Reiherhorst und Emsinghofstr.
Zur Vorlage · 00822-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Mengede wurde eine Einwohnerfrage zur Beleuchtung eines Fußwegs vorgelegt. Die Anregung bezieht sich auf den Wegabschnitt entlang der Autobahn, der die Bereiche Reiherhorst und Emsinghofstraße miteinander verbindet.

Ein Anwohner aus Oestrich weist darauf hin, dass dieser spezifische Fußweg derzeit nicht beleuchtet ist. Es wird die Prüfung einer Installation von Beleuchtungseinrichtungen beantragt. Als Begründung für die Prüfung wird die Sicherheit der Nutzer, insbesondere von Kindern, angeführt. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Januar 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5

Finanzen und Liegenschaften
5.1
Widerruf der Zuwendung aus der Vereinsförderung 2025 für den Stamm der Vagabunden
Zur Vorlage · 37780-25/2 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Mengede beabsichtigt, den Beschluss vom 19. März 2025 bezüglich einer finanziellen Zuwendung für den Bund der Pfadfinder, Stamm der Vagabunden, zu widerrufen. In der ursprünglichen Vorlage wurde ein Zuschuss in Höhe von 350 Euro für die Vereinsförderung im Jahr 2025 bewilligt.

Grund für den vorliegenden Antrag auf Widerruf ist eine Mitteilung, wonach die vorgesehenen Mittel aufgrund personeller Engpässe nicht in Anspruch genommen werden konnten. Die zuständige Fachabteilung der Bürgerdienste legt daher vor, den bereits gefassten Beschluss über die Gewährung des Zuschusses entsprechend aufzuheben. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung Mengede für eine Entscheidung in der Sitzung am 28. Januar 2026 vor.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.2
Zuschuss Weihnachtbeleuchtung Mengeder Str. (hier Fristverlängerung)
Zur Vorlage · 22474-21-E1/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung der Bezirksvertretung Mengede hat eine Mitteilung zur Verlängerung der Nachweisfrist für einen Verwendungsnachweis vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist ein Zuschuss in Höhe von 2.300 Euro, den die Bezirksvertretung bereits am 1. Dezember 2021 für den Gewerbeverein Mengede beschlossen hatte. Die Mittel sind für die Ergänzung der Weihnachtssterne in der Mengeder Straße vorgesehen.

Der Hintergrund der Vorlage ist eine Verzögerung im Umsetzungsprozess. Laut der Mitteilung der Geschäftsführung wurde zuvor fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das Tiefbauamt die erforderlichen Steckdosen an den Laternen montiert hat. Infolgedessen erfolgte die Auszahlung des Zuschusses an den Gewerbeverein mit einer Frist zum 31. Dezember 2025. Da die benötigten Steckdosen an den Laternen jedoch weiterhin fehlen, kann die Beschaffung der Weihnachtssterne derzeit nicht erfolgen. Um den ordnungsgemäßen Abschluss des Vorgangs zu ermöglichen, wird die Verlängerung der Frist für den Verwendungsnachweis bis zum 31. Dezember 2026 beantragt.

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Hauptdokument 2193200

Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.3
Finanzielle Zuwendung für die Teilnahme am Sommerferiencamp Häly 2026 der Jugendfeuerwehr Dortmund Bodelschwingh im finnischen Masku
Zur Vorlage · 00813-26 · Externer Vorgang
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Hauptdokument 2193204

Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
6

Bürgerdienste und öffentliche Ordnung - unbesetzt -
7

Schule - unbesetzt -
8

Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt -
9

Kinder und Jugend - unbesetzt -
10

Soziales, Familie und Gesundheit
10.1
Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
Zur Vorlage · 34567-24/22 · Beschlussvorlage
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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
22.01.2026 · 2.Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
10.12.2025 · 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
09.12.2025 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
09.12.2025 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
09.12.2025 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
03.12.2025 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
03.12.2025 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
02.12.2025 · 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
02.12.2025 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
02.12.2025 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
13.11.2025 · Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11

Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1
Energiebericht 2024
Zur Vorlage · 00438-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Hauptdokument 2186470

Beratungsfolge

12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
22.01.2026 · 2.Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
21.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
20.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.2
Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Bodelschwingher Str.
Zur Vorlage · 00500-25 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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Hauptdokument 2201138

Beratungsfolge

12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — vertagt
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — überweisen
12.12.2025 · 4. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: überweisen
11.3
Geplante Erneuerung der Straßenleuchten in den Stadtbezirken für das Jahr 2026; Baubeschluss für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages
Zur Vorlage · 00121-25 · Beschlussvorlage
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Hauptdokument 2184604 2184605 2184606 2184607 2184608 2184609 2184610 2184611 2184612 2184613 2184614 2184615 2184616 2184617 2184618 2184619 2184620 2184621 2184622 2184623 2184624 2184625 2184626 2184627 2184628 2184629 2184630

Beratungsfolge

03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — einstimmig beschlossen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — einstimmig beschlossen
22.01.2026 · 2.Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mit Änderungen einstimmig beschlossen
22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig beschlossen
21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
21.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig beschlossen
20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
20.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
11.4
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Schaffung von dringend notwendigen temporären Schulraumressourcen und Rettungsinfrastruktur.
Zur Vorlage · 00043-25 · Beschlussvorlage
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Hauptdokument 2190167 2190168 2190169 2190170 2191232

Beratungsfolge

12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
04.02.2026 · 2. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — einstimmig beschlossen
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mehrheitlich empfohlen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — einstimmig empfohlen
22.01.2026 · 2.Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig empfohlen
21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
21.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig empfohlen
20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
20.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
11.5
Novelle des Städtebaurechts 2025 Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. „Bauturbo")
Zur Vorlage · 00619-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Hauptdokument

Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — mehrheitlich abgelehnt
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mehrheitlich empfohlen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mehrheitlich empfohlen
22.01.2026 · 2.Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mehrheitlich empfohlen
22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mehrheitlich empfohlen
21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich empfohlen
21.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — vertagt
21.01.2026 · 2.Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — einstimmig empfohlen
20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich empfohlen
20.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
11.6
Reinigung und Überwachung von Spielplätzen in Mengede
Zur Vorlage · 31058-23/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Reinigung und Überwachung von Spielplätzen im Stadtbezirk Mengede über die aktuellen Abläufe informiert. Die Reinigung der Kinderspielplätze erfolgt in der Regel ein- bis zweimal wöchentlich durch Mitarbeitende der Arbeiterwohlfahrt, wobei die Häufigkeit der Durchgänge von der Nutzung abhängt. Die Grünpflege wird durch die Unterhaltungskolonnen des Grünflächenamtes durchgeführt.

Zur Sicherheit der Anlagen findet wöchentlich eine Überprüfung durch einen Verkehrssicherheitskontrolleur statt. Meldungen über Verschmutzungen oder Abfälle werden bearbeitet. Zudem erfolgt eine regelmäßige Kontrolle der städtischen Bäume durch die zuständige Fachabteilung.

Die Bereitstellung einer zusätzlichen „Dreckpetze“ wird von der Verwaltung als nicht erforderlich eingestuft, da Mängel bereits über telefonische, E-Mail- oder Online-Kanäle an das Grünflächenamt gemeldet werden können.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) führt im Stadtgebiet Dortmund ordnungsbehördliche Kontrollen durch, wobei der Schwerpunkt aufgrund der Beschwerdelage und der hohen Frequentierung im Innenstadtbereich liegt. Kontrollen in den Außenbezirken wie Mengede erfolgen anlassbezogen, etwa bei Bürgerbeschwerden oder besonderen Lageentwicklungen. Hinweise auf Beeinträchtigungen oder sicherheitsrelevante Beobachtungen können von der Bürgerschaft gemeldet werden und dienen als Grundlage für die Einsatzplanung und gezielte Kontrollen vor Ort.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument 2143454

Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.7
Internationale Gartenausstellung Ruhrgebiet (IGA) 2027, Sachstand 2025
Zur Vorlage · 39253-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Hauptdokument

Beratungsfolge

19.02.2026 · 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
22.01.2026 · 2.Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
21.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
21.01.2026 · 2.Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — zur Kenntnis genommen
20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
20.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.8
Bauagenda Hochbau 2026 ff. mit den Arbeitsprogrammen der Fachbereiche Liegenschaften (FB 23) und der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB65)
Zur Vorlage · 39266-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Hauptdokument 2185036

Beratungsfolge

05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
10.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
04.02.2026 · 2. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
27.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
22.01.2026 · 2.Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
22.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
21.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
21.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
20.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
20.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12

Anfragen der Fraktionen
12.1
Anfrage zum Stand der derzeitigen Planung zum Bau eines Kreisverkehrs auf der Kreuzung Haberlandstraße / Westerfilderstraße / Bodelschwingherstraße.
Zur Vorlage · 00795-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28. Januar 2026 eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Planungsstand für den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Haberlandstraße, Westerfilderstraße und Bodelschwingherstraße.

Mit dem Antrag bittet die Fraktionssprecherin den Bezirksbürgermeister um eine Auskunft darüber, wie sich die derzeitige Planung für das Vorhaben an diesem Verkehrsknotenpunkt entwickelt. Die Anfrage ist als öffentlicher Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Gremiums vorgesehen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13

Anträge der Fraktionen
13.1
Ortstermin in der Siedlung Elberskamp, Raulfskamp und Göllenkamp
Zur Vorlage · 00787-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28. Januar 2026 einen Antrag zur Tagesordnung gestellt. Der Antrag sieht die Anberaumung eines Ortstermins in den Siedlungen Elberskamp, Raulfskamp und Göllenkamp vor.

Der Fokus der geplanten Begehung soll auf den Straßen Elberskamp, Raulfskamp und Göllenkamp liegen, ausgehend von der Richterstraße. Die Begründung der Fraktion führt an, dass die Fahrbahnen aufgrund parkender Fahrzeuge auf einer Straßenseite derzeit nur einspurig befahrbar sind. Dies führe regelmäßig zu Situationen, in denen Fahrzeuge nicht aneinander vorbeifahren können und zurücksetzen müssen. Im Rahmen des vorgeschlagenen Ortstermins sollen die örtlichen Gegebenheiten begutachtet und mögliche verkehrliche Verbesserungen geprüft werden.

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Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
13.2
Berichterstattung über die Planung mobiler Einheiten/ Neubau Wilhelm-Rein Schule
Zur Vorlage · 00790-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28. Januar 2026 einen Antrag zur Tagesordnung gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Forderung nach einer Berichterstattung über die Planung mobiler Unterrichtseinheiten sowie den geplanten Neubau der Wilhelm-Rein Schule in Dortmund-Oestrich.

Die Fraktion bittet darum, den aktuellen Stand der Planungen sowie die Frage nach der Realisierung eines Neubaus zu klären. In der Berichterstattung sollen zudem Informationen darüber enthalten sein, ob bereits konkrete Absprachen mit der Schule, den Eltern sowie der Verwaltung getroffen wurden. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der künftigen Unterrichtsgestaltung für die Schülerinnen und Schüler. Hierbei soll dargelegt werden, ob der Einsatz mobiler Klassenzimmer oder eine Verlagerung des Unterrichts für die nahe Zukunft vorgesehen ist.

Die Begründung des Antrags gibt an, dass die Informationen für die Bezirksvertretung notwendig seien, um auf Anfragen aus der Bevölkerung antworten zu können.

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Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
13.3
Berichterstattung über die aktuelle Planung zum Ersatz der Kanalbrücken Königsheide und Altmengeder Straße
Zur Vorlage · 00819-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28. Januar 2026 einen Antrag zur Tagesordnung gestellt. Ziel des Antrags ist eine Berichterstattung über den aktuellen Planungsstand zum Ersatz der Kanalbrücken Königsheide und Altmengeder Straße.

Hintergrund der Anfrage ist eine Information der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung aus einer Sitzung im Mai 2023. Damals wurden für die Brücke Königsheide ein Baustart zum 12. November 2025 und für die Brücke Altmengeder Straße zum 8. Dezember 2025 angekündigt. Da zum jetzigen Zeitpunkt keine Baumaßnahmen vor Ort erkennbar sind, wird im Antrag auf die Unsicherheit hinsichtlich möglicher Verzögerungen bei der Fertigstellung hingewiesen. Zudem soll geklärt werden, ob die angekündigte gleichzeitige Sperrung beider Brücken im Zeitraum zwischen Dezember 2026 und Februar 2028 weiterhin Bestand hat.

Die Fraktion beantragt, dass die Berichterstattung vorzugsweise in mündlicher Form durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie durch die Verwaltung der Stadt Dortmund erfolgt.

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Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
13.4
Übernahme der Kosten für Taubenabwehr durch Mittel der Bezirksvertretung
Zur Vorlage · 00788-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28. Januar 2026 einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Inhalt des Antrags ist die Übernahme der Kosten für eine Taubenabwehr am Saalbau sowie am Turm aus den Mitteln der Bezirksvertretung. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf etwa 15.000 Euro.

Mit der Maßnahme soll eine Reduktion von Taubenschäden und der Verschmutzung durch Taubenkot in dem betreffenden Gebiet erreicht werden. Laut Begründung dient die Umsetzung dem Schutz von Gebäuden, Denkmälern und Aufenthaltsbereichen vor Sachschäden und trägt zur Verbesserung der Hygiene und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bei. Zudem wird auf den Gesundheitsschutz durch die Verminderung von Keimbelastungen verwiesen.

Die Fraktion führt an, dass die Investition durch die Vermeidung künftiger Instandhaltungskosten, Reinigungsaufwand und Gebäudeschäden langfristig zu einer Kostenreduktion führen soll. Die Verwendung der Mittel aus dem Budget der Bezirksvertretung soll dabei gemäß der geltenden Haushaltsordnung erfolgen, wobei gegebenenfalls ein Verwendungsnachweis sowie eine 1-1-Zuordnung der Mittel vorgesehen sind.

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Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
14

Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen
14.1
Sachstandsberichte und Abschlussberichte (Stand 13.01.2026)
Zur Vorlage · 00830-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung der Stadt Dortmund hat mit der Mitteilung 00830-26 eine Information an die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede übermittelt. Das Dokument dient der Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung, die für den 28. Januar 2026 angesetzt ist.

Gegenstand der Mitteilung ist die Übermittlung einer aktuellen Tabelle, welche die Sachstände und Abschlussberichte zum Stand vom 13. Januar 2026 enthält. Die Vorlage ist für die Sitzung als öffentlich eingestuft und ist im Rahmen der Tagesordnung unter dem Punkt Sachstandsberichte und Abschlussberichte zur Kenntnisnahme vorgesehen. Die zuständige Gremiengeschäftsführung stellt damit den aktuellen Informationsstand zu laufenden Vorgängen für die Mitglieder des Gremiums bereit.

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Hauptdokument 2195876

Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
14.2
Finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Mengede; hier: Künstlerische Gestaltung von Stromkästen im Stadtgebiet
Zur Vorlage · 39179-25/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung der Stadt Dortmund hat der Bezirksvertretung Mengede eine Mitteilung zur Vorlage 39179-25/1 übermittelt. Gegenstand der Mitteilung ist ein überarbeiteter Entwurf des Heimatvereins Mengede, der eine finanzielle Unterstützung für ein Projekt zur künstlerischen Gestaltung von Stromkästen im Stadtgebiet vorsieht.

Das Vorhaben mit dem Titel „more than words“ zielt auf eine Aufwertung der Stromkästen ab. Der entsprechende Entwurf wurde der Bezirksvertretung zur Information und zur anstehenden Anhörung in der Sitzung am 28. Januar 2026 vorgelegt. Die Sitzung ist als öffentliche Sitzung angesetzt. Die Gremiengeschäftsführung hat die Unterlagen als Teil der Tagesordnung für das Gremium bereitgestellt.

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Hauptdokument 2193066

Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
14.3
Heizungsausfälle in verschiedenen Gebäudekomplexen im Stadtbezirk
Zur Vorlage · 00271-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Anfrage der Bezirksvertretung Mengede Stellung zu wiederkehrenden Heizungsausfällen in einem Gebäudekomplex in der Speckestraße/Gerlachweg. Die Ursache für die Ausfälle liegt in einem zentralen Heizsystem für über 100 Wohneinheiten, bei dem Schäden an einzelnen Stellen den Betrieb des gesamten Systems unterbrechen können. Laut der zuständigen Fachabteilung liegen keine Hinweise vor, dass die Eigentümerin ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommt; Reparaturen wurden bislang durchgeführt. Eine Ersatzvornahme durch die Stadt oder die Anmietung mobiler Heizkessel ist rechtlich nur bei nachgewiesener Untätigkeit der Eigentümerin möglich. Eine umfassende Sanierung der Anlage kann über das Wohnraumstärkungsgesetz NRW nicht erzwungen werden.

Bezüglich der Versorgung der Bewohner bei Heizungsausfällen existiert kein städtisches Schutzkonzept für öffentliche Aufwärmräume. Die Verwaltung prüft jedoch Einzelfälle, etwa die Bereitstellung mobiler Heizgeräte für Wohnungen. Die Wohnungsaufsicht des Amtes für Wohnen, die aus sechs Mitarbeitenden besteht, wird bei technischen Fragen durch Fachkräfte aus dem technischen Bereich des Amtes unterstützt. Mängel, die die Gesundheit der Bewohner gefährden könnten, werden von der Wohnaufsicht vorrangig bearbeitet. Bei ausbleibender Mängelbeseitigung nach einer Aufforderung sieht die Verwaltung die Durchführung von Ortskontrollen und die Einleitung ordnungsrechtlicher Verfahren vor.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen