2. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
- 1.3Feststellung der Tagesordnung
- 2Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- 3Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
- 3.1Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 236 - Übelgönne -, gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 106 - Rheinische Straße -, hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, II. Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Kenntnisnahme über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, IV. Entscheidung über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, V. Beifügung von aktualisierter Begründung zum aktualisierten Bebauungsplan, VI. SatzungsbeschlussZur Vorlage · 39531-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.2Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 240 - Kreuz-Grundschule - nördlicher Teilbereich mit teilweiser Änderung des einfachen Bebauungsplanes InW 227 - westlich Lindemannstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch, hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, II. Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigenTräger öffentlicher Belange, III. Kenntnisnahme über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, IV. Entscheidung über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, V. Beifügung von aktualisierter Begründung zum aktualisierten Bebauungsplan, VI. SatzungsbeschlussZur Vorlage · 39534-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
- 3.3Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InO 229 - nördlich Ernst-Mehlich-Straße -; hier: I. Beschluss zur Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches, II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der verwaltungsinternen Beteiligung, III. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, IV. Beschluss zur erneuten (möglichen) Beteiligung, V. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, VI. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BaugesetzbuchZur Vorlage · 39617-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.4Informationsvorlage zur Neugestaltung des westlichen Umfeldes des Dortmunder U hier: Ergebnis des Vergabeverfahren gem. VgV mit LösungsvorschlägenZur Vorlage · 39586-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 3.5Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (INSEKT) Scharnhorst 2030+| Lag zur Sitzung am 09.10.25 (TOP 3.5) vor.Zur Vorlage · 38914-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.6Neubesetzung des Gestaltungsbeirates der Stadt Dortmund in der Ratsperiode 2026 – 2030Zur Vorlage · 39499-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
- 3.6.1Nachtrag: 12.12.2025 Neubesetzung des GestaltungsbeiratsZur Vorlage · 39499-25/5 · Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/BürgerlisteErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 3.6.2Nachtrag: 12.12.2025 Neubesetzung des GestaltungsbeiratsZur Vorlage · 39499-25/6 · Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/BürgerlisteErgebnis: mehrheitlich abgelehnt
- 3.7Ökologisches Waldkonzept für den Stadtwald Dortmund Ergebnis der Prüfung, wo und in welchem Umfang Entwässerungsgräben im Dortmunder Stadtwald geschlossen werden können (Zusatz-/Ergänzungsantrag DS-Nr. 32034-23/3 zu TOP 3.8.2 der Sitzung des Rates am 21.09.2023)Zur Vorlage · 32034-23/10 · Stellungnahme der VerwaltungErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 3.8Neuwahl des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde Regelung der AufwandsentschädigungZur Vorlage · 39576-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.9Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.01.2026Zur Vorlage · 39614-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.10Sachstand und weiteres Vorgehen: Aufsuchende energetische Beratung in fünf Dortmunder ModellquartierenZur Vorlage · 00053-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 3.11Stadterneuerung Hörde: Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Hörde Zentrum“ in Dortmund-Hörde und der Stadtumbaugebiete „Stadtumbau Hörde Zentrum“ und „Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde“Zur Vorlage · 00110-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.12Rückzahlung Fördermittel zum Projekt „Kampstraße (Lichtpromenade)“Zur Vorlage · 39635-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.13Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2025 im Budget des GrünflächenamtesZur Vorlage · 00368-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.14Mehrbedarfe gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2025 im Immobilienbudget und dem Budget für geringwertige Vermögensgegenstände der städtischen ImmobilienwirtschaftZur Vorlage · 00205-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.15Außerplanmäßige Mehrauszahlungen und -aufwendungen in der Teilfinanz- und Teilergebnisrechnung des Amtes 75 für die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) in Dortmund.Zur Vorlage · 00397-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.16Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen - 18. SachstandsberichtZur Vorlage · 39076-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 3.17Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 19. SachstandsberichtZur Vorlage · 39103-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 3.18-abgesetzt- Busschleuse "Am Kai" | Lag zur Sitzung am 09.10.25 (TOP 3.18) vor.Zur Vorlage · 38963-25 · BeschlussvorlageErgebnis: vertagt
- 3.19Veloroute 9, „Grüner Bogen & Zum Erdbeerfeld", InfovorlageZur Vorlage · 39024-25 · BeschlussvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 3.20Verkehrsmäßiger Ausbau der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 - Erdbeerfeld - ; Aktualisierung des Investitionsvolumens zum teilweisen Endausbau der Straßen, 7. BauabschnittZur Vorlage · 39045-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.21Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2026Zur Vorlage · 39659-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.22Abwassergebührensatzung 2026 der Stadt DortmundZur Vorlage · 00119-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.23Handlungskonzept zur weiteren Verbesserung der Überflutungs- sowie Hochwasservorsorge und des zugehörigen Krisenmanagements in der Stadt Dortmund – SachstandsberichtZur Vorlage · 39583-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 3.24Übernahme der Gewässerunterhaltung für Teilstrecken des Höfelbachs und des Amselgrabens durch die EmschergenossenschaftZur Vorlage · 39618-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 3.25Beseitigung von SchrottimmobilienZur Vorlage · 00549-25 · Vorschlag zur Tagesordnung SPD
- 3.25.1Nachtrag: 11.12.2025 Beseitigung von SchrottimmobilienZur Vorlage · 00549-25/1 · Gemeinsamer Zusatz-/ErgänzungsantragErgebnis: zurückgezogen
- 3.26
- 3.27Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h auf der Evinger Straße (B54) von der Einmündung Schiffhorst bis zum Kreisverkehr in Brechten(Antrag Bündnis 90/Die Grünen) | Antrag lag zur Sitzung am 13.02.25 (TOP 3.25) vor.Zur Vorlage · 37325-25 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BVErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 3.27.1Nachtrag: 11.12.2025 Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der Evinger Straße (B54) von der Einmündung Schiffhorst bis zum Kreisverkehr in Brechten | Empfehlung AMIGZur Vorlage · 37325-25/1 · Stellungnahme der VerwaltungErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 4Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 4.1Teilnahme der Wirtschaftsförderung Dortmund als Konsortialpartnerin im Förderprojekt "MOVE.digital"Zur Vorlage · 00266-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 5Soziales, Arbeit und Gesundheit
- 5.1Weiterführung des zwischen der Stadt Dortmund und dem aidshilfe dortmund e. V. bestehenden Vertrages über die Förderung von Dienstleistungen für den Betrieb des Drogenkonsumraumes am Standort GrafenhofZur Vorlage · 00074-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 5.1.1Weiterführung des zwischen der Stadt Dortmund und dem aidshilfe dortmund e. V. bestehenden Vertrages über die Förderung von Dienstleistungen für den Betrieb des Drogenkonsumraumes am Standort Grafenhof - ErgänzungZur Vorlage · 00074-25/1 · Ergänzung zum VorgangErgebnis: mehrheitlich abgelehnt
- 5.2Satzung der Stadt Dortmund über den Betrieb von Unterkünften zur ordnungsrechtlichen Unterbringung sowie die Erhebung von NutzungsgebührenZur Vorlage · 39162-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: vertagt
- 5.2.1Nachtrag: 12.12.2025 Satzung der Stadt Dortmund über den Betrieb von Unterkünften zur ordnungsrechtlichen Unterbringung sowie die Erhebung von NutzungsgebührenZur Vorlage · 39162-25/2 · Bitte um Stellungnahme L + TErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 5.2.2Nachtrag: 18.12.2025 Satzung der Stadt Dortmund über den Betrieb von Unterkünften zur ordnungsrechtlichen Unterbringung sowie die Erhebung von NutzungsgebührenZur Vorlage · 39162-25/3 · Gemeinsamer Zusatz-/ErgänzungsantragErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 5.3Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen | Anfrage lag zur Sitzung am 13.11.25 (TOP 5.1.1) vor.Zur Vorlage · 34567-24/24 · Antrag zur Tagesordnung AfD
- 5.3.1Nachtrag: 18.12.2025 Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen | Anfrage AfD-Fraktion vom 13.11.2025Zur Vorlage · 34567-24/25 · Beantwortung von AnfragenErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 5.4Anteil ausländischer BürgergeldempfängerZur Vorlage · 00536-25 · Anfrage zur Tagesordnung AfDErgebnis: eingebracht
- 5.5Nationalität ausländischer Bürgergeldempfänger in DortmundZur Vorlage · 00545-25 · Anfrage zur Tagesordnung AfDErgebnis: eingebracht
- 5.6Kampf gegen SozialhilfemissbrauchZur Vorlage · 00544-25 · Anfrage zur Tagesordnung AfDErgebnis: eingebracht
- 5.7Nachtrag: 11.12.2025 Studie Drogenszene | Lag zur Sitzung am 03.07.25 (TOP 5.3.1) vor. | Empfehlung ASAGZur Vorlage · 38717-25/1 · Antrag zur Tagesordnung Die Linke+Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
- 5.8Nachtrag: 18.12.2025 Sofortige Schaffung einer niedrigschwelligen Übernachtungsmöglichkeit für obdachlose Menschen im Winter 2025Zur Vorlage · 00675-25 · Gemeinsamer Antrag zur TagesordnungErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 6Kultur, Sport und Freizeit
- 6.1Reaktivierung der Sportanlage Schützenstraße als Ersatz für die Sportanlage EberstraßeZur Vorlage · 39123-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 6.2Erweiterung des Leichtathletikstadions in Dortmund-HacheneyZur Vorlage · 39577-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 6.3Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler*innen 2026 - Festlegung der KunstsparteZur Vorlage · 00151-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 6.4Anmeldung Sportprojekte beim Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler SportstättenZur Vorlage · 00259-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 6.5-abgesetzt- Freibad Hardenberg: Sanierungsentscheidung hier: Vorlage der MachbarkeitsstudieZur Vorlage · 00016-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: vertagt
- 7Schule
- 7.1DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" - Personalausstattung ImmobilienwirtschaftZur Vorlage · 39363-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 7.1.1Nachtrag: 17.12.2025 DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" - Personalausstattung Immobilienwirtschaft | Anfrage des RM KowalewskiZur Vorlage · 39363-25/3 · Beantwortung von AnfragenErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 7.2DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" - Empfehlung zum weiteren Umgang mit den Atriumgebäuden EAE HacheneyZur Vorlage · 00041-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 7.3Nachtrag: 11.12.2025 Gesamtschule EvingZur Vorlage · 00347-25/3 · Stellungnahme der VerwaltungErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 7.4Nachtrag: 18.12.2025 DO 2035 - Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ - Interimsquartier Derne – vorgezogene PlanungskostenZur Vorlage · 00631-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 8Kinder, Jugend und Familie
- 8.1Errichtung eines Vertretungsstützpunktes zur Vertretung in der Kindertagespflege (KTP)Zur Vorlage · 00059-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 8.2Benennung eines weiteren beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie dessen Stellvertreter*inZur Vorlage · 00456-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 8.3Weitere enttarnte Scheinväter in DortmundZur Vorlage · 00533-25 · Anfrage zur Tagesordnung AfDErgebnis: eingebracht
- 8.4Nachtrag: 11.12.2025 Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Eigenbetrieb FABIDO und Verstetigung der Projekte „Startklar“ und „Kita-Einstieg“ als Maßnahmen im Rahmen der Fachkraftgewinnung sowie als innovative BeschäftigungsformateZur Vorlage · 00580-25/1 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 9Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
- 9.1Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 gemäß § 9 KomHVO NRWZur Vorlage · 00077-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 9.2Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif 2026 der Stadt DortmundZur Vorlage · 00013-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 9.3Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2026Zur Vorlage · 00058-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 9.3.1Nachtrag: 09.12.2025 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2026Zur Vorlage · 00058-25/1 · Stellungnahme der VerwaltungErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 9.4Überplanmäßige Mehraufwendungen aus Einzelwertberichtigungen von Forderungen (Amt 21 "Stadtkasse und Steueramt" und Amt 29 "Allgemeine Finanzwirtschaft")Zur Vorlage · 00061-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 9.5Anpassung der Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften zum 01.01.2026Zur Vorlage · 00207-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 9.6Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2025 genehmigt hat.Zur Vorlage · 00006-25 · BeschlussvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 9.7Beirat der Kommunalwirtschaft - Anpassungen für die Ratsperiode 2025 bis 2030Zur Vorlage · 00353-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
- 9.7.1Nachtrag: 12.12.2025 Beirat der KommunalwirtschaftZur Vorlage · 00353-25/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/BürgerlisteErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 9.7.2Nachtrag: 12.12.2025 Beirat der KommunalwirtschaftZur Vorlage · 00353-25/3 · Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/BürgerlisteErgebnis: mehrheitlich abgelehnt
- 9.7.3Nachtrag: 16.12.2025 Beirat der Kommunalwirtschaft - Anpassungen für die Ratsperiode 2025 bis 2030Zur Vorlage · 00353-25/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag L + TErgebnis: mehrheitlich abgelehnt
- 9.8Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen hier: Vergütung der städtischen Vertreter*innen in Aufsichtsräten etc.Zur Vorlage · 00308-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 9.9Wasser und Gas Westfalen Gesellschaften: Änderung der Gesellschaftsverträge - Anwendung der Erleichterungen des 3. NKF-WG NRWZur Vorlage · 00407-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 9.10DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH - Benennung und Entsendung von AufsichtsratsmitgliedernZur Vorlage · 00312-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 9.11Einlage in die Kapitalrücklage und außerplanmäßige Mehrauszahlung beim Eigenbetrieb Friedhöfe DortmundZur Vorlage · 00410-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 9.12Kommunalwirtschaftsbericht 2024/2025Zur Vorlage · 00076-25 · BeschlussvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 9.12.1Nachtrag: 18.12.2025 Kommunalwirtschaftsbericht 2024/2025Zur Vorlage · 00076-25/1 · Bitte um Stellungnahme BG + VErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 9.13Deutsches Fußballmuseum: Voraussichtliche Mehrbedarfe und wirtschaftliche LageZur Vorlage · 00072-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 9.14Entwurf des Gesamtabschlusses 2023 der Stadt DortmundZur Vorlage · 00393-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 9.15Nachtrag: 15.12.2025 Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 1. Januar 2026 und Beschluss über die HebesatzungZur Vorlage · 00632-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 9.15.1Nachtrag: 17.12.2025 Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01. Januar 2026 und Beschluss über die HebesatzungZur Vorlage · 00632-25/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/BürgerlisteErgebnis: mehrheitlich abgelehnt
- 9.15.2Nachtrag: 18.12.2025 Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01. Januar 2026 und Beschluss über die Hebesatzung / KorrekturZur Vorlage · 00632-25/3 · Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/BürgerlisteErgebnis: mehrheitlich abgelehnt
- 9.16Nachtrag: 15.12.2025 Klinikum Dortmund gGmbH - Übernahme Geschäftsanteile Hüttenhospital gGmbH - SachstandZur Vorlage · 00625-25 · BeschlussvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 10Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- 10.1Abschlussbericht über das Beteiligungsformat „Quartierslabore" im Rahmen des Masterplanprozesses „Kommunale Sicherheit 2.0“: Erkenntnisse und Kriterien für zukünftige EvaluationenZur Vorlage · 00047-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 10.1.1Abschlussbericht über das Beteiligungsformat „Quartierslabore" im Rahmen des Masterplanprozesses „Kommunale Sicherheit 2.0“: Erkenntnisse und Kriterien für zukünftige Evaluationen | Antrag des BPNZur Vorlage · 00047-25/4 · VorgangErgebnis: mehrheitlich empfohlen
- 10.2Weiterentwicklung der elektronischen Gremienarbeit - Nutzung (privater) EndgeräteZur Vorlage · 00100-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.3Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen KrammärkteZur Vorlage · 00096-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.4Fortführung der Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA vom 10. November 2023 zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt DortmundZur Vorlage · 00183-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.5Genehmigung von überplanmäßigen Mehrbedarfen im Bereich der Steuerbaren Personalaufwendungen der Kernverwaltung gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)Zur Vorlage · 00224-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.6Ratsbürgerentscheid über die Bewerbung an den Olympischen Spielen 2036/2040/2044Zur Vorlage · 00264-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-BeschlussErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 10.7Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters am 14. September 2025 und der Stichwahl des Oberbürgermeisters am 28. September 2025Zur Vorlage · 00440-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.8Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates der Stadt Dortmund am 14. September 2025Zur Vorlage · 00443-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 10.9Neufassung der Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund und Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks | Lag zur Sitzung am 09.10.25 (TOP 10.16) vor.Zur Vorlage · 39486-25 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 10.9.1Neufassung der Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund und Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks| Lag zur Sitzung am 09.10.25 (TOP 10.16) vor.Zur Vorlage · 39486-25/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag B90/Die GrünenErgebnis: zurückgezogen
- 10.9.2Neufassung der Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund und Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks| Lag zur Sitzung am 09.10.25 (TOP 10.16) vor.Zur Vorlage · 39486-25/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/BürgerlisteErgebnis: zurückgezogen
- 10.10Umbesetzung/Besetzung von Gremien
- 10.10.1Besetzung von Ausschüssen/Gremien | Vertretung des BPNZur Vorlage · 00548-25 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BVErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.10.2Umbesetzung in GremienZur Vorlage · 00513-25 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
- 10.10.2.1Nachtrag: 11.12.2025 Umbesetzung in GremienZur Vorlage · 00513-25/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag SPDErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.10.2.2Nachtrag: 11.12.2025 Umbesetzung in GremienZur Vorlage · 00513-25/5 · Zusatz-/Ergänzungsantrag L + TErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.10.2.3Nachtrag: 17.12.2025 Umbesetzung in GremienZur Vorlage · 00513-25/6 · Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/BürgerlisteErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.10.3Umbesetzung in GremienZur Vorlage · 00551-25 · Antrag zur Tagesordnung CDUErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.10.4Umbesetzung in GremienZur Vorlage · 00577-25 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
- 10.10.4.1Nachtrag: 16.12.2025 Umbesetzung in GremienZur Vorlage · 00577-25/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + VErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.10.5Antrag auf Bestellung zum Mitglied im SchulausschussZur Vorlage · 00522-25 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BSWErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.10.6Antrag auf Bestellung zum Mitglied im GleichstellungsausschussZur Vorlage · 00578-25 · Zusatz-/Ergänzungsantrag DIE PARTEIErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.11EthikkommissionZur Vorlage · 00421-25 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
- 10.11.1Nachtrag: 17.12.2025 EthikkommissionZur Vorlage · 00421-25/1 · Gemeinsame Bitte um StellungnahmeErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 10.12Geschlechtergerechte SpracheZur Vorlage · 00553-25 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
- 10.12.1Nachtrag: 16.12.2025 Geschlechtergerechte SpracheZur Vorlage · 00553-25/1 · Bitte um Stellungnahme L + TErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 10.13Rechtmäßigkeit der Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse am 13.11.2025Zur Vorlage · 00530-25 · Antrag zur Tagesordnung AfDErgebnis: nicht befasst
- 10.13.1Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse | Prüfbegehren des Rm Bohnhof aus der Sitzung vom 13.11.25 (TOP 2.3.5.13).Zur Vorlage · 00137-25/12 · Bitte um Stellungnahme AfDErgebnis: nicht befasst
- 10.14Mehr Dänemark wagen – Einführung einer „Brennpunktliste“ für DortmundZur Vorlage · 00531-25 · Antrag zur Tagesordnung AfDErgebnis: mehrheitlich abgelehnt
- 10.15Gemeinsame Resolution – Keine Zusammenarbeit mit Linksextremisten!Zur Vorlage · 00532-25 · Antrag zur Tagesordnung AfDErgebnis: mehrheitlich abgelehnt
- 10.16Terrorschutz auf Dortmunder WeihnachtsmärktenZur Vorlage · 00534-25 · Anfrage zur Tagesordnung AfDErgebnis: eingebracht
- 10.17Ausreisepflichtige Ausländer unter Totschlags- oder MordverdachtZur Vorlage · 00535-25 · Anfrage zur Tagesordnung AfDErgebnis: eingebracht
- 10.18Arbeitskreis gegen RechtsextremismusZur Vorlage · 00538-25 · Anfrage zur Tagesordnung AfDErgebnis: nicht befasst
- 10.19NGO-Sumpf in Dortmund aufdecken!Zur Vorlage · 00547-25 · Anfrage zur Tagesordnung AfDErgebnis: eingebracht
- 10.20Drogenkonsumraum GrafenhofZur Vorlage · 00576-25 · Gemeinsamer Vorschlag zur TagesordnungErgebnis: nicht befasst
- 10.21Mögliche Abschiebung des Rappers „18 Karat“ nach Portugal | Nachfrage AfD aus der Sitzung vom 13.11.25 (TOP 10.4.2).Zur Vorlage · 39595-25/2 · Anfrage zur Tagesordnung AfD
- 10.21.1Nachtrag: 18.12.2025 Mögliche Abschiebung des Rappers „18 Karat“ nach Portugal | Nachfrage AfDZur Vorlage · 39595-25/3 · Beantwortung von AnfragenErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 10.22Nachtrag: 11.12.2025 Benennung von Delegierten für Mitgliederversammlung des Städtetags NRW vom 09. bis 10. Juni in OberhausenZur Vorlage · 00599-25 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig beschlossen
- 10.22.1Nachtrag: 18.12.2025 Benennung von Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtetags NRWZur Vorlage · 00599-25/1 · Gemeinsamer Zusatz-/ErgänzungsantragErgebnis: einstimmig beschlossen
- 11Anfragen