Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen (Mündlicher Antrag)

Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 14. Oktober 2026 einen mündlichen Antrag des Bezirksbürgermeisters einstimmig beschlossen. Der Antrag betrifft die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.

Konkret wird der Rat der Stadt gebeten, eine spezifische Regelung aus der alten Fassung der Geschäftsordnung in den neuen § 35 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen zu übernehmen. Die Regelung besagt, dass für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden anzuwenden ist.

Zudem soll eine Abweichung von § 2 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden verankert werden. Demnach erhält der Einsender einer Eingabe oder dessen gesetzliche Vertretung keine Gelegenheit, die Eingabe während der Beratung zu erläutern. Die Begründung für diesen Antrag gibt an, dass der betreffende Absatz die Grundlage für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden in den Bezirksvertretungen bildet.