Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund

Das Ordnungsamt hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, dass der Rat der Stadt Dortmund die als Anlage 1 beiliegende Neufassung der Verordnung beschließt. Diese Neufassung löst nach ihrem Inkrafttreten die bisherige Verordnung vom 21.07.2026 ab.

Die Verwaltung begründet die umfassende Überarbeitung damit, dass die bisherigen Bestimmungen, abgesehen von punktuellen Änderungen wie einem Bettelverbot im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomien, auf der Fassung aus dem Jahr 2013 basieren. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, neuer Nutzungsformen des öffentlichen Raumes sowie neuer rechtlicher Anforderungen wurde die Verordnung neu gestaltet. Hierbei wurden Gefahrenabwehrverordnungen von über 20 deutschen Großstädten vergleichend ausgewertet. Die Neufassung dient der Abwehr abstrakter Gefahren im Stadtgebiet gemäß § 27 OBG NRW, wobei Regelungen nach dem Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsprinzip nur bei konkretem örtlichem Regelungsbedarf und sofern kein höherrangiges Bundes- oder Landesrecht abschließend normiert ist, getroffen werden.

Die Vorlage wurde verwaltungsintern mit den betroffenen Fachbereichen sowie mit der Polizei Dortmund abgestimmt. Mit der Neufassung sind keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden. Eine Synopse in Anlage 2 stellt die aktuellen Regelungen den beabsichtigten Änderungen und deren Begründungen gegenüber.