Konsequenter gegen illegale Müllentsorgung vorgehen - kommunale Bußgeldmöglichkeiten ausschöpfen (Antrag SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving vorgelegt, mit dem der Rat der Stadt Dortmund beauftragt werden soll, die Maßnahmen gegen illegale Abfallablagerungen zu verstärken. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die derzeit geltenden Verwarnungs- und Bußgeldsätze für Verstöße gegen das Abfall- und Sauberkeitsrecht umfassend zu überprüfen und im rechtlich zulässigen Rahmen anzuheben. Dabei sollen die bestehenden gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bußgeldrahmen weitgehend ausgeschöpft werden, um insbesondere bei schwerwiegenden Fällen angemessene Bußgelder festzusetzen.

Zudem fordert die Fraktion eine Prüfung, inwieweit die Stadt durch eine Anpassung der Abfallsatzung ihre satzungsrechtlichen Möglichkeiten erweitern kann. Die internen Richtlinien der Stadt Dortmund zur Festsetzung von Verwarnungen und Bußgeldern sollen entsprechend überarbeitet werden. Nach der Einführung neuer oder angehobener Sätze soll die Stadt die Änderungen öffentlich kommunizieren. Die Bezirksvertretung Eving soll über die Ergebnisse der Prüfung und die geplanten Maßnahmen informiert werden.

Als Begründung führt der Antrag an, dass illegale Müllablagerungen im Stadtbezirk Eving ein wiederkehrendes Problem darstellen, was auch durch Berichte des Emittlungsdienstes Abfall sowie durch Meldungen aus der Bevölkerung belegt wird. Die Beseitigung dieser Ablagerungen verursacht Kosten für die öffentliche Hand. Ziel des Antrags ist es, durch die konsequente Nutzung rechtlicher Möglichkeiten und eine Anpassung der Sanktionen einen Abschreckungseffekt zu erzielen und die Verursacher stärker in die Verantwortung zu nehmen.