Straßen- und Wegeverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2027

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen eines Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den vorliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses für das Jahr 2027 zu beschließen. Das Verzeichnis ist als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund zu führen. Die Neufassung des Verzeichnisses inklusive der vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen soll zum 1. Januar 2027 wirksam werden.

Das Tiefbauamt legt der Bezirksvertretung den Entwurf des Teils des Straßenverzeichnisses vor, der die Straßen im Stadtbezirk Brackel betrifft. Durch die frühzeitige Vorlage der Änderungen und Ergänzungen soll sichergestellt werden, dass etwaige Vorschläge der Bezirksvertretung rechtzeitig mit der Entsorgung Dortmund GmbH abgestimmt werden können.

Zusätzlich zur Information über das Straßenverzeichnis wird der Bezirksvertretung das stadtbezirksbezogene Wegeverzeichnis vorgelegt. Dieses Verzeichnis führt die Reinigungs- und Winterdienstpflichten für fußläufige Stich- und Verbindungswege auf, deren Verpflichtung derzeit den Eigentümern der angrenzenden und erschlossenen Grundstücke zugeordnet ist. Für das Jahr 2027 sind in diesem Zusammenhang Änderungen oder Ergänzungen vorgesehen. Die Vorlage hat keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Die finanziellen Folgen ergeben sich aus den bestehenden Regelungen der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.