3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

Name: 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Start: 2026-03-04T16:00:00+01:00
End: 2026-03-04T18:38:00+01:00
Location: Friedensplatz 1

04.03.2026, 16:00 – 04.03.2026, 18:38 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Innenstadt-West

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Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen
2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3

Berichterstattung und Angelegenheiten besonderer Bedeutung
3.1

Berichterstattung des Verkehrswendebüros

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4

Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft (Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW)
4.1

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1.1
Petition für einen Trinkwasserbrunnen im Westpark
Zur Vorlage · 01076-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anregung und Beschwerde (Vorlagennummer 01076-26) wurde die Einreichung einer Petition zur Installation eines Trinkwasserbrunnens im Westpark sowie in dessen unmittelbarer Nähe thematisiert. Die Antragstellerin reichte hierzu eine Unterschriftenliste mit insgesamt 444 Stimmen sowie eine Einwilligungsbescheinigung ein.

Die Begründung für das Anliegen bezieht sich auf die hohe Nutzungsfrequenz des Westparks durch verschiedene Personengruppen, darunter Sportbegeisterte, Familien und Seniorinnen und Senioren. Angesichts steigender Temperaturen in den Sommermonaten wird die Bereitstellung einer öffentlichen und nichtkommerziellen Wasserquelle als notwendig erachtet, da derzeit außerhalb der Gastronomie keine entsprechende Möglichkeit zur Trinkwasseraufnahme im Park vorhanden ist.

Ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West liegt bereits vor und beauftragt die Verwaltung mit der Installation eines Trinkwasserbrunnens. Die zuständige Fachabteilung des Tiefbauamtes teilte hierzu mit, dass derzeit eine Vorlage zur Untersuchung der Notwendigkeit von Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet erarbeitet wird. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden abgewartet. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass sich am Sonnenplatz ein Trinkwasserbrunnen in fußläufiger Entfernung zum Westpark befindet.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.2
Anwohnerbeschwerde Dorstfeld Süd
Zur Vorlage · 01077-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 01077-26 liegt eine Anregung und Beschwerde vor, in der eine Anwohnerin die Bezirksvertretung Innenstadt-West über die aktuelle Situation im Stadtteil Dorstfeld informiert. Die Anwohnerin berichtet von einer zunehmenden Verschmutzung im Bereich Dorstfeld Süd sowie von Vorfällen im öffentlichen Raum, wie etwa Automatensprengungen am Vogelpothsweg und an der Wittener Straße.

Zudem werden Beobachtungen zu nächtlichen Lärmbelästigungen durch parkende Fahrzeuge sowie das Zurücklassen von Abfällen, darunter Essensreste und Lachgasflaschen, geschildert. Die Anwohnerin beschreibt zudem verdächtige Fahrzeugbewegungen und das Warten von PKW im Wohngebiet, was nach ihrer Einschätzung auf den Verkauf von Drogen hindeuten könnte. Ein konkreter Vorfall, bei dem eine Person das Grundstück der Anwohnerin betrat und Drohungen aussprach, wird ebenfalls angeführt.

Die Anwohnerin gibt an, die Polizei bereits kontaktiert und um verstärkte Streifen im Bereich des Friedrich-Henkel-Weges gebeten zu haben. Es wird die Bitte an die Bezirksvertretung gestellt, diese Vorfälle zu besprechen und die Informationen an die Polizei weiterzuleiten.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.3
Zustand Umfeld Bolmker Weg
Zur Vorlage · 01078-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 01078-26 liegt eine Anregung und Beschwerde des Gartenverein Emschertal e.V. vor, die die Erreichbarkeit der Kleingartenanlage am Bolmker Weg thematisiert. Ein Vertreter des Vereins weist auf die Problematik der Zufahrtswege hin, die die Anfahrt von Rettungsfahrzeugen und der Feuerwehr erschweren sollen.

Dem Schreiben zufolge ist die Durchfahrt für Rettungswagen aufgrund der geringen Höhe eines Eisenbahntunnels nicht möglich. Die alternative Zufahrt über die Wittekindstraße/Krückenweg wird als zu steil und durch parkende Fahrzeuge sowie die Straßenbreite als ungeeignet für Feuerwehrfahrzeuge beschrieben. Zudem wird berichtet, dass der Weg entlang der Eisenbahnlinie durch Bewuchs, Baumabfälle und Schlaglöcher unpassierbar sei.

Neben der sicherheitstechnischen Komponente wird die logistische Versorgung des Vereinsheims beanstandet. Die Anlieferung von Getränken und Mobiliar für Veranstaltungen sei aufgrund der schwierigen Wegsituation nur mit kleineren Fahrzeugen möglich. Des Weiteren wird auf ausstehende Bauarbeiten verwiesen: Ein geplanter Umbau der Zufahrt zum Parkplatz sowie die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens seien laut Angaben des Vereins seit längerer Zeit nicht realisiert worden. Die Feuerwehr wurde bereits in der Vergangenheit über die Situation informiert.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.4
Verbindungsweg über das Betriebsgelände der Westfalenhallen Unternehmensgruppe - hier: Eingabe aus der Bürgerschaft
Zur Vorlage · 34850-24/3 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ortsgruppe Dortmund Kreuzviertel der NaturFreunde hat einen Beschlussantrag an die Bezirksvertretung Innenstadt West gerichtet. Darin wird die Stadt Dortmund aufgefordert, zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zur baulichen Erweiterung der Messe Westfalenhalle durchzuführen. Diese Veranstaltung soll vor der Erteilung einer ersten Teilbaugenehmigung stattfinden.

Der Antrag fordert zudem, dass die von der Westfalhallen Unternehmensgruppe (WHUG) im Bauantrag beantragten Erschließungsanlagen, welche von der Rahmenplanung 2019 abweichen, vorgestellt werden. Zudem sollen die geplanten Maßnahmen zur Entwicklung eines Verbindungsweges für Fußgänger und Radfahrer aufgezeigt werden.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die geplanten Erweiterungen, die unter anderem die Hallen 9 und 10, ein neues Kongresszentrum sowie einen neuen Eingang Süd und eine Erschließungsrampe parallel zur Strobelallee umfassen. Laut dem Schreiben führt die bauliche Veränderung zu einer Anpassung der städtebaulichen Gestaltung im Bereich nördlich der Strobelallee. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass erste bauvorbereitende Maßnahmen, wie das Fällen von Bäumen, bereits erfolgt sind. Es wird die Sorge geäußert, dass durch die geplante Erschließungsrampe der südliche Zugang des Verbindungsweges baulich eingeengt wird und die Nutzung der Grünflächen als Eventfläche entfällt. Die Antragsteller fordern eine Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Westfalhallen Unternehmensgruppe und den städtebaulichen sowie gemeinwohlorientierten Kriterien.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2

Eingaben wegen Förderung
4.3

Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen
5

Anträge der Fraktionen
5.1

Anträge Fraktion B90/Die Grünen/SPD
5.1.1
Müllproblematik entlang Lindemannstraße, Möllerbrücke, Möllerstraße
Zur Vorlage · 01180-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben einen Antrag gestellt, der auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 4. März 2026 gesetzt werden soll. Gegenstand des Antrags ist die Müllproblematik an verschiedenen Standorten im Stadtbezirk.

Die Antragsteller bitten die Verwaltung, an der Möllerbrücke, am Kornhaus sowie in der Schillingstraße zu prüfen, ob die dort befindlichen kleinen Mülleimer durch größere Behälter oder sogenannte Müllgaragen ersetzt werden können, da diese häufig überquellen. Zudem wird eine Prüfung angefordert, ob am Ostausgang des Westparks sowie entlang der Möllerstraße in Richtung Rheinische Straße die Aufstellung zusätzlicher kleiner Mülleimer möglich ist.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Einbindung von Verursachern des Müllaufkommens. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit Gastronomiebetriebe, wie Kneipen und Grillstände, sowie andere Verkaufsorte dazu verpflichtet werden können, zur Müllbeseitigung beizutragen, wobei die Vermeidung von Müll als Ziel genannt wird. Als Begründung für das erhöhte Aufkommen wird auf die Situation bei Heimspielen des Fußballvereins Borussia Dortmund verwiesen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ein Mülleimer am Ostausgang des Westparks im Zuge einer Umgestaltung nicht wieder aufgestellt wurde.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.1.2
Busverkehr in Dorstfeld
Zur Vorlage · 01181-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Aufnahme eines Prüfpunktes zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 4. März 2026 zu erwirken. Gegenstand des Antrags ist der Busverkehr im Stadtteil Dorstfeld.

Die Antragsteller bitten die Bezirksbürgermeisterin darum, drei spezifische Aspekte des Linienverkehrs zu prüfen. Zum einen wird auf häufige Defekte an den klappbaren Sitzen in den Bussen hingewiesen. Zum anderen wird berichtet, dass die Busse an bestimmten Haltestellen nicht abgesenkt werden, was den Einstieg für Personen mit Mobilitätseinschränkungen erschwert. Ein dritter Punkt betrifft die Anbringung eines Wetterschutzes an der Endhaltestelle Bandelstraße.

Als Begründung für den Antrag führen die Fraktionen Beschwerden von Fahrgästen an. Insbesondere bei Personen mit Beeinträchtigungen seien Rückschlüsse auf mögliche Versäumnisse möglich, die Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit der Fahrgäste haben könnten. Ziel des Antrags ist eine zeitnahe Prüfung sowie die Behebung der genannten Mängel.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.2

Anträge CDU-Fraktion
5.2.1
Zaun und abschließbares Tor an der Humboldtstraße
Zur Vorlage · 01193-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, ein Thema bezüglich eines ehemaligen Spielplatzes in der Humboldtstraße in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen. Der Antrag bezieht sich auf ein Grundstück zwischen der Lange Straße und der Josephstraße, konkret im Bereich der Hausnummern 12 bis 18.

Mit dem Antrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den auf dem Gelände befindlichen Zaun zu verlängern und das Areal mit einem abschließbaren Tor auszustatten. Als Begründung führt die Fraktion an, dass das Grundstück derzeit als Versteck für den Konsum von Drogen genutzt werde. Dies betreffe sowohl das betreffende Areal als auch das angrenzende Nachbargrundstück. Laut dem Antrag führt diese Situation zu einer Beeinträchtigung der Anwohnenden und birgt ein Risiko für Kinder, die auf dem Gelände spielen könnten. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West soll über die Aufnahme des Punktes zur Beratung und Beschlussfassung entscheiden.

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Beratungsfolge

09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt
Ergebnis: vertagt
5.2.2
Geschwindigkeitsdisplay Am Höhweg
Zur Vorlage · 01194-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West hat beantragt, das Thema eines Geschwindigkeitsdisplays am Höhweg auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung zu setzen und zur Beratung sowie Beschlussfassung vorzulegen.

Der Antrag bezieht sich auf die Straße am Höhweg, die als 30er-Zone ausgewiesen ist und als Schulweg für Schüler der Martin Luther King Gesamtschule sowie einer Grundschule dient. Laut Begründung der Fraktion wird die zulässige Geschwindigkeit auf dieser Straße nicht konsequent eingehalten. Insbesondere bei Witterungsbedingungen wie Regen, Glatteis oder Schnee werde aufgrund der abschüssigen Straßenführung in Richtung Wittener Straße eine erhöhte Geschwindigkeit festgestellt, was zu Gefahrensituationen für die die Straße überquerenden Kinder führen könne.

Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, im Bereich der Hausnummern 1 bis 21 am Höhweg ein Geschwindigkeitsdisplay an einer geeigneten Stelle zu installieren. Ziel der Maßnahme ist es, die Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Die Fraktion verweist dabei auf Untersuchungen, wonach die Anzeige der Geschwindigkeit durch solche Displays zu einer Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit führt.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.2.3
Zebrastreifen Am Höhweg
Zur Vorlage · 01195-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West hat beantragt, einen Tagesordnungspunkt zur Einrichtung eines Zebrastreifens in der Straße Am Höhweg zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Antrag bezieht sich auf den Bereich am Beginn der Straße, konkret in der Höhe der Hausnummern 1 bis 15.

Nach Angaben der Fraktion dient die Straße Am Höhweg als Schulweg für Schüler der Martin Luther King Gesamtschule sowie einer Grundschule und ist als 30er-Zone ausgewiesen. Die Fraktion führt an, dass die vorhandene Querungshilfe an der Verkehrsinsel im Bereich der Hausnummern 17 bis 23 von den Schülern nicht genutzt wird. Stattdessen erfolgt die Straßenüberquerung bereits am Anfang der Straße.

Die Fraktion gibt an, dass Fahrzeuge in Richtung Wittener Straße die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, was zu Gefahrensituationen führe. Die Einrichtung eines Zebrastreifens an der beantragten Stelle soll die Sicherheit für die Schulkinder sowie für die übrigen Verkehrsteilnehmer erhöhen und die Situation im Straßenraum regulieren.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.3

Anträge Fraktion Die LINKE
5.4

Anträge AfD-Fraktion
6

Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6.1
Nachtrag: 25.02.2026 Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · 01098-26 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Dortmund vorgelegt, der eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vorsieht. Der Antrag wurde im Wege der Dringlichkeit eingereicht.

Die vorgeschlagene Neuregelung umfasst die Einführung des Paragrafen 24 a, der sich auf die Nutzung von mobilen Endgeräten bei der elektronischen Gremienarbeit bezieht. Demnach ist es untersagt, die von der Verwaltung bereitgestellten mobilen Endgeräte mit Aufklebern, Stickern oder ähnlichen Gegenständen zu bekleben. Für privat genutzte Endgeräte, die zur Gremienarbeit verwendet werden, sieht der Antrag vor, dass etwaige Aufkleber oder Sticker vor Sitzungsbeginn in geeigneter Weise zu verdecken sind. Ein Verstoß gegen diese Regelungen wird als Missachtung der Sitzungsordnung definiert und kann geahndet werden.

Die Ergänzung der Geschäftsordnung soll mit der Beschlussfassung des Rates mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Zudem wird in dem Antrag die Erwartung formuliert, dass die Verwaltung im zweiten Quartal 2026 einen Entwurf für eine umfassende Neufassung der Geschäftsordnung vorlegt, welche die Anpassung an veränderte Gesetzesgrundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zum Ziel hat.

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Beratungsfolge

19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — abgesetzt
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: abgesetzt
7

Finanzen und Liegenschaften
8

Kultur und Theater
8.1
Sicherung und Umsetzung des Kunstwerks „Theaterbrunnen“ von Jan Bormann im Zuge des Neubaus der Jungen Bühne.
Zur Vorlage · 01112-26 · Ergänzung zum Vorgang
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat die Durchführung der Maßnahme zur Sicherung und Versetzung des Kunstwerks „Theaterbrunnen“ beschlossen. Das im Jahr 1986 im Rahmen des Umbaus des Dortmunder Schauspielhauses am Hiltropwall errichtete Werk besteht aus drei Steinkugeln sowie einer Brunnentechnik, die bereits seit mehreren Jahren nicht mehr in Betrieb ist.

Aufgrund der Baumaßnahmen zum Neubau der Jungen Bühne ist eine Entfernung des Kunstwerks von seinem aktuellen Standort notwendig, da dieser innerhalb des künftigen Baufeldes liegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Werk in Abstimmung mit dem Künstler fachgerecht zu demontieren. Um mögliche Urheberrechtsfragen und Entschädigungsansprüche zu klären, soll vor der Demontage eine rechtssichere Vereinbarung mit dem Künstler geschlossen werden. Parallel dazu prüft die zuständige Fachabteilung die Möglichkeit, die drei Steinkugeln ohne die Brunnentechnik an einem geeigneten städtischen Standort wieder aufzustellen.

Um den Baufortschritt beim Neubau der Jungen Bühne nicht zu verzögern, sollen die Steinkugeln zunächst gesichert und eingelagert werden, bis über die endgültige Wiederaufstellung durch den zuständigen Ausschuss entschieden wurde. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über das Projekt Neubau Junge Bühne, wodurch keine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts entsteht. Die genauen Kosten für die Wiederaufstellung sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar.

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Hauptdokument 2199684

Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
9

Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr
10

Schule, Jugend und Familie
11

Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter
12

Umwelt, Planen und Wohnen
12.1
IGA 2027: Gestattungsvertrag zum Emscher-Weg zwischen der Deutschen Bahn und Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 00302-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll die Verwaltung ermächtigen, einen Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG abzuschließen. Ziel des Vertrages ist der Lückenschluss des Emscher-Wegs im Bereich des Hansa-Brückenzugs in Huckarde. Die geplante Wegeführung erstreckt sich über eine Länge von etwa 120 Metern auf einem Grundstück der Deutschen Bahn AG, um eine Verbindung zwischen der Franz-Schlüter-Straße und der Franziusstraße zu schaffen. Dieser Ausbau ist Teil der Vorbereitungen für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027.

Zusätzlich wird die Verwaltung ermächtigt, einen Vertrag mit der Emschergenossenschaft zu schließen. Dieser soll die Übertragung von Auflagen und Pflichten aus dem Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG regeln, da die Emschergenossenschaft die Unterhaltung des Wegeabschnitts sowie die Gewässerunterhaltung übernimmt.

Durch den Abschluss des Gestattungsvertrages entstehen für die Stadt Dortmund Aufwendungen in Höhe von 14.500 Euro, die im Haushaltsjahr 2026 aus dem Haushalt für die IGA 2027 finanziert werden. Die Maßnahme dient der Erweiterung des Radwegsystems und soll die Nutzung des Fahrradverkehrs fördern. Eine zeitnahe Beschlussfassung ist erforderlich, um die bauliche Umsetzung, insbesondere Asphaltierungsarbeiten, innerhalb der wetterbedingten Zeitfenster und unter Berücksichtigung der Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde zu ermöglichen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mehrheitlich empfohlen
28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.2
Emittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025 und Darstellung der kommunalen Aktivitäten rund um die Themen Abfallvermeidung, Umweltbildung, Abfallrecycling und Abfallbeseitigung
Zur Vorlage · 00696-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht 2025 des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) sowie die Darstellung der kommunalen Aktivitäten zur Abfallvermeidung, Umweltbildung, zum Abfallrecycling und zur Abfallbeseitigung liegen zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht umfasst erstmals ein vollständiges Kalenderjahr. Der Außendienst des EDA setzt sich aus 17 Planstellen zusammen, wobei fünf Stellen bei der EDG Entsorgung Dortmund GmbH und zwölf beim Ordnungsamt angesiedelt sind. Zum 31.12.2025 sind drei städtische Stellen unbesetzt, deren Nachbesetzung für das erste Quartal 2026 vorgesehen ist. Die EDG hat zudem eine Aufstockung um zwei Stellen für das Jahr 2026 beschlossen. Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde umfasst 3,5 Stellen.

Statistische Daten für das Jahr 2025 zeigen, dass 92 % der Täter ihren Wohnsitz in Dortmund haben, während 8 % außerhalb ansässig sind. Die Quote der Wiederholungstäter liegt bei etwa 2 %. Die Dienstzeiten des Außendienstes gliedern sich in Früh-, Spät- und Nachschichten.

Zur Optimierung der Logistik wird ein Prozess zur mobilen Erfassung unerlaubter Abfallablagerungen genutzt. Mitarbeitende der Straßenreinigung dokumentieren Fundstellen, wobei bei ausreichender Kapazität und fehlenden Verursacherhinweisen eine direkte Entfernung erfolgt. Bei Hinweisen auf Verursacher übernimmt der EDA die gerichtsfeste Dokumentation und Ermittlung. Die digitale Erfassung per App ermöglicht eine tagesaktuelle Reaktion und die Disposition von Einsatzfahrzeugen via GPS-Daten. Daten der EDG für September und Oktober 2025 weisen auf eine Konzentration von Schmierstellen in der Innenstadt-Nord sowie in Eving, Innenstadt-West und Innenstadt-Ost hin. Im Berichtszeitraum wurden zudem erhöhte Zahlen in Hörde und Lütgendortmund durch den EDA überprüft.

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Hauptdokument 2191978 2192682

Beratungsfolge

29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.3
Jahresarbeitsprogramm des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes 2026
Zur Vorlage · 00860-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt legt das aktualisierte Jahresarbeitsprogramm 2026 für den Geschäftsbereich Städtebau und Bauleitplanung vor. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

Im laufenden Jahr 2026 werden planungsrechtliche Verfahrensschritte für 60 Projekte durchgeführt. Die thematische Verteilung umfasst unter anderem 13 Verfahren für Gewerbe- und Sondergebiete sowie Einzelhandel, 10 Verfahren für gemischte Quartiere sowie 10 Verfahren für Wohnen und soziale Infrastruktur. Weitere 9 Verfahren betreffen den Bereich Wohnen, 9 die öffentliche Infrastruktur wie Schulen oder Radwege und 9 sonstige Verfahren wie Festsetzungsänderungen. Zudem befinden sich 14 Projekte in der Vorabstimmung.

Das Programm beinhaltet neue Verfahren, etwa zur Schulstandorterweiterung in Eving, zur Wohnsiedlung am Eckey oder zum Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg. Zur Steuerung der Kapazitäten nutzt die Verwaltung ein System aus drei Wartelisten. Die Kategorie A umfasst Projekte mit hoher städtischer Bedeutung und Priorität für eine Aufnahme in das Programm bei freien Kapazitäten. Die Kategorien B und C ordnen Vorhaben nach ihrer Priorität und zeitlichen Relevanz für die Stadtentwicklung ein. Insgesamt umfasst die Planung der Wartelisten A bis C insgesamt 77 Vorhaben. Die Durchführung der Verfahren ist von personellen Ressourcen abhängig, wobei derzeit zwei Stellen im Bereich Städtebau vakant sind.

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Hauptdokument 2193742

Beratungsfolge

17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.4
Parkplatzfläche hinter dem Bergmann-Kiosk
Zur Vorlage · 00922-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, die Planung zur Entsiegelung der Parkplatzfläche hinter dem Bergmann-Kiosk im Rahmen des Wettbewerbs zur Umgestaltung des Wallrings vorzunehmen. Die Fläche befindet sich zwischen der Langen Straße, der Amalienstraße und der Frankenstraße. Mit der Entsiegelung und der Einrichtung einer öffentlichen Grünanlage sollen die Hitzebelastung im Sommer sowie die Schadstoffbelastung reduziert werden.

Die Verwaltung führt aus, dass eine unmittelbare Überplanung des Parkplatzes derzeit nicht als sinnvoll erachtet wird. Untersuchungen aus den Jahren 2020 und 2023/24 belegen eine hohe Auslastung der Parkflächen im Klinikviertel, die tagsüber über 90 Prozent liegt. Ein Wegfall der Stellplätze könnte die Parksituation im Quartier weiter beeinflussen, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung der Veloroute in der Langen Straße und der geplanten Sporthalle an der Übelgönne. Zudem weist die Fläche durch vorhandene Bäume und Grünstreifen bereits einen hohen Begrünungsanteil auf.

Aufgrund fehlender Kapazitäten in den zuständigen Fachbereichen schlägt die Verwaltung vor, die Ziele der Bezirksvertretung Innenstadt-West in die Ausschreibung des Wettbewerbs aufzunehmen. Ein konkreter Zeitplan für die Beteiligung steht noch nicht fest, da zunächst die Umsetzung einer temporären Markierungslösung auf dem Wallring sowie eine anschließende Machbarkeitsstudie abzuwarten sind. Die Umsetzung der Parkplatzumgestaltung bleibt jedoch zeitlich unabhängig von der gesamten Wallringplanung möglich.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mehrheitlich empfohlen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13

Bauen und Infrastruktur
13.1
Straßenoffensive 2024/2025, Beschlusserhöhung
Zur Vorlage · 00033-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll das Gesamtinvestitionsvolumen für die Straßenoffensive 2024/2025 erhöhen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das am 14. Dezember 2023 beschlossene Budget von 20.000.000 Euro um 4.500.000 Euro auf insgesamt 24.500.000 Euro aufzustocken. Die Finanzierung der Erhöhung erfolgt über das Budget des Tiefbauamtes. Ab dem Haushaltsjahr 2027 wird diese Investition eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 735.000 Euro verursachen.

Gleichzeitig wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Gesamtaufwendungen für bestimmte Maßnahmen im Umfang von etwa 3,15 Millionen Euro auf 1.845.553,51 Euro reduzieren. Die daraus resultierenden Gesamtkosten für das Programm belaufen sich somit auf 26.345.553,51 Euro. Die personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind für die Durchführung ausreichend.

Die Notwendigkeit der Budgeterhöhung ergibt sich aus den Erfahrungen während der Programmdurchführung. Voruntersuchungen an verschiedenen Straßenabschnitten zeigten tiefergehende Schäden sowie Altaufbauten, was eine mehrschichtige Asphaltsanierung erforderlich machte. Zudem konnten einige ursprünglich geplante Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen bei Anschlussarbeiten oder Planungsleistungen nicht umgesetzt werden und entfallen. Für die verbleibenden Maßnahmen, darunter im Quartier Hombruch sowie die Holthauser Straße, reicht das bisherige Volumen nicht aus. Die Finanzierung des investiven Teils erfolgt über die Investitionsfinanzstelle für abrechnungsfähige Maßnahmen des Tiefbauamtes.

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Hauptdokument 2190179

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.2
3. Fortschreibungsbericht konsumtive Hochbaumaßnahmen
Zur Vorlage · 39113-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den dritten Fortschreibungsbericht zum Bauprogramm für konsumtive Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst insgesamt 89 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 21,4 Millionen Euro. Die Vorlage sieht die Umsetzung neuer Maßnahmen im Wert von rund 3,8 Millionen Euro vor, deren Anmeldung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab dem Jahr 2027 erfolgen soll. Zudem wird die Durchführung der investiven Teilmaßnahme zur Sanierung der Haupteingänge am Max-Planck-Gymnasium durch die Städtische Immobilienwirtschaft mit einem Kostenvolumen von rund 330.000 Euro beschlossen.

Für das Jahr 2026 wird ein Aufwand von etwa 5 Millionen Euro prognostiziert, was einen Mehrbedarf gegenüber dem Planansatz von rund 651.000 Euro bedeutet. Da die aktuellen Haushaltsansätze für 2026 als unzureichend eingestuft werden, wird die Prognose als Bedarfsliste geführt. Es wird angestrebt, übertragene Ermächtigungen aus dem Jahresabschluss 2025 zu nutzen, um eine Ausweitung des gesamtstädtischen Haushalts 2026 zu vermeiden.

Die Maßnahmen gliedern sich in verschiedene Pakete, darunter Arbeiten an Alarmierungsanlagen, Kanalisationssanierung, Gebäudeleittechnik sowie Schulen, Tageseinrichtungen, Sporthallen und Mittelspannungsschaltanlagen. Bei den Schulbaumaßnahmen sind Kostensteigerungen am Max-Planck-Gymnasium und am Stadtgymnasium verzeichnet. Zur Beschleunigung der Umsetzung wird ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei dringenden Gründen sowie ein Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Die Städtische Immobilienwirtschaft weist zudem auf personelle Engpässe im Bereich Schulneubau hin.

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Hauptdokument 2190187 2190188 2190189 2190190

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — vertagt
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
13.3
Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes
Zur Vorlage · 00921-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 00921-26 befasst sich mit dem Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes und bildet den Bearbeitungsstand zum 28. Januar 2026 ab. Das Programm umfasst insgesamt 730 Projekte, wovon sich 152 im Status der Projektanforderung befinden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 709 Projekte gelistet waren, wurden 187 neue Projekte aufgenommen, während 166 Projekte abgeschlossen wurden. Die Anzahl der fortgeführten Projekte beläuft sich auf 543.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung im Rahmen des Haushaltsplanes 2025/2026 und folgende. Das Programm selbst löst keine zusätzlichen Kosten oder Fördermittel aus. Unterhaltungsmaßnahmen werden im Programm erst ab Wertgrenzen von 150.000 Euro im Straßenbau bzw. 500.000 Euro im Ingenieurbau berücksichtigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt sowie weitere politische Gremien das Arbeitsprogramm zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage dient der Information und umfasst verschiedene Gremiensitzungen im Zeitraum zwischen dem 3. März und dem 26. März 2026.

Zusätzlich zu diesem Programm führt das Tiefbauamt weitere Projekte durch, die über BV-Mittel finanziert werden und in einer entsprechenden Datenbank dokumentiert sind. Die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms erfolgt durch das Tiefbauamt in analoger sowie digitaler Form. Die digitale Fassung wird als Excel-Dokument bereitgestellt, welches Sortierfunktionen nach Prioritätenklassen sowie Filteroptionen, etwa nach Bezirksvertretungen, ermöglicht. Zur öffentlichen Zugänglichkeit wird die digitale Version bereits zu den Beratungen in den Gremien auf der Internetseite des Tiefbauamtes sowie auf dem Open Data Portal der Stadt Dortmund veröffentlicht.

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Hauptdokument 2195798 2195799 2197034 2197038 2197132

Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.4
Nachtrag: 25.02.2026 Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Zur Vorlage · 01041-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll über die Finanzierung verschiedener Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die in der Anlage aufgeführten Projekte mit geschätzten Gesamtkosten von 364.213.212 Euro über die Pauschale Direktförderung zu finanzieren. Dabei erhält die Stadt Dortmund einen Anteil von 357.905.600,76 Euro an den Fördermitteln. Um die Umsetzung zu beschleunigen, wird ein Verzicht auf separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, Projekte aus der Bauagenda in den Bereichen Hochbau und Tiefbau bei freiwerdenden Mitteln zu ersetzen oder zu ergänzen.

Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den Regelungen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036. Dabei sind 50 Prozent für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 20 Prozent für energetische Sanierung und Klimaschutz sowie 30 Prozent für Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit vorgesehen. Förderfähig sind Sachinvestitionen ab einem Volumen von 50.000 Euro, sofern sie der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen; laufende Verwaltungskosten sind nicht förderfähig. Die Investitionen müssen nach dem 01.01.2025 begonnen haben, bis Ende 2036 bewilligt und bis Ende 2042 abgenommen sein. Die Abwicklung der 57 aufgeführten Maßnahmen erfolgt über die Städtische Immobilienwirtschaft. Ein Sachstandsbericht zur Projektentwicklung und den finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2027 soll im vierten Quartal 2026 vorgelegt werden.

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Hauptdokument 2199715

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — abgesetzt
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — vertagt
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig abgelehnt
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: einstimmig empfohlen
14

Personal und Dortmunder Systemhaus
15

Wirtschaftsförderung
16

Anfragen und Beantwortung von Anfragen
16.1

Beantwortung von Anfragen
16.1.1
Abschlussbericht über das Beteiligungsformat „Quartierslabore" im Rahmen des Masterplanprozesses „Kommunale Sicherheit 2.0“: Erkenntnisse und Kriterien für zukünftige Evaluationen - hier: Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorlage · 00047-25/7 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-West Informationen zum Abschlussbericht des Beteiligungsformats „Quartierslabore“ vorgelegt. Diese Labore sind Bestandteil des Masterplanprozesses „Kommunale Sicherheit 2.0“.

Die Auswahl der Standorte für die erste Phase der Quartierslabore erfolgte auf Grundlage der lokalen Erfahrungen der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Die Funktionsträger wurden gezielt um Vorschläge für Orte gebeten, die sich für die Durchführung und Erprobung des Dialogformats eigneten.

Nach dem Abschluss der Pilotphase wird das Konzept derzeit weiterentwickelt. Die Festlegung der Kriterien, nach denen zukünftige Quartierslabore stadtweit ausgewählt und durchgeführt werden sollen, ist Gegenstand einer separaten Vorlage. Diese wird den politischen Gremien zeitnah zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.2

Anfragen
16.2.1
Anfrage zur Terrasse Schulte-Witten-Haus
Zur Vorlage · 31799-23/2 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West hat beantragt, einen Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung in die kommende Sitzung aufzunehmen. Gegenstand der Anfrage ist die Situation im Bereich der Parkanlage am Schulte-Witten Haus in Dorstfeld.

Die Fraktion verweist auf wiederkehrende Beschwerden über Personen, die im Bereich der Terrasse des Schulte-Witten Hauses urinieren. Laut der Begründung der Anfrage habe sich in der Parkanlage eine Trinkerszene etabliert. Da die Terrasse nicht abgeschlossen sei, werde dieser Bereich von den betreffenden Personen genutzt, was bei Veranstaltungen zu einer Geruchsbelästigung führe.

Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Unterbindung dieser Vorfälle zu benennen. Als konkrete Lösungsvorschlag der Fraktion wird die Einzäunung der Terrasse angeführt, um das unbefugte Benutzen des Bereichs zu verhindern.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
17

Angelegenheiten der Bezirksvertretung
17.1
Umwidmung von BV-Mitteln für das Käthe Kollwitz Gymnasium
Zur Vorlage · 23020-21/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Umwidmung von Haushaltsmitteln für das Käthe Kollwitz Gymnasium vorgeschlagen. Im Rahmen eines Beschlusses aus dem Jahr 2021 zum konsumtiven Haushalt 2022 wurden Mittel in Höhe von 12.000 € für die Reinigung und Linierung eines Sportplatzes sowie für die Anbringung von zwei Basketballkörben bereitgestellt. Nach Abschluss der entsprechenden Arbeiten verbleiben ein Restbetrag von 3.800 € zur Verfügung.

Die vorliegende Mitteilung sieht vor, diese verbleibenden 3.800 € für den Austausch des Sandes auf einem Volleyballplatz zu verwenden, der an das Käthe Kollwitz Gymnasium angrenzt. Die Erneuerung des Sandes auf dieser Spielfläche ist für die Instandhaltung der Anlage vorgesehen. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung Innenstadt-West für eine Entscheidung vor.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
17.2
Neubau Alexanderstraße, Anregung zur Fassadengestaltung - hier: Mitteilung der Geschäftsführung
Zur Vorlage · 00566-25/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung der Stadt Dortmund hat eine Mitteilung zur Fassadengestaltung des Neubaus in der Alexanderstraße vorgelegt. Gegenstand der Information ist die Rückmeldung der Klinikum Dortmund gGmbH auf eine Anregung bezüglich der Gestaltung des Gebäudes.

Nach Angaben der Klinikum Dortmund gGmbH wurde zum aktuellen Zeitpunkt noch kein spezifisches Fabrikat für die verwendeten Klinkersteine festgelegt. Die vorliegenden Darstellungen dienen derzeit lediglich der visuellen Veranschaulichung. Im Rahmen des Genehmigungsprozesses fand bereits eine Abstimmung mit dem Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund statt. Dabei erhielt das Konzept, welches eine vertikale Gliederung des Gebäudes durch Farbwechsel im Klinker vorsieht, Zustimmung.

Die Klinikum Dortmund gGmbH führt zudem aus, dass die Auswirkungen dunkler Fassaden bekannt seien und bei der endgültigen Auswahl der Materialien berücksichtigt werden sollen.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
17.3
Bauantrag der Westfalenhallen Unternehmensgruppe - hier: Mitteilung der Geschäftsführung
Zur Vorlage · 00710-26/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung der Stadt Dortmund hat der Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Mitteilung zum Bauantrag der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH vorgelegt. Der Vorgang ist für die Sitzung am 4. März 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

In der vorliegenden Mitteilung nimmt die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH Stellung zu einer vorangegangenen Eingabe. Das Unternehmen gibt an, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine Informationen über eine Bürgerinformationsveranstaltung seitens der Stadt vorliegen.

Hinsichtlich der inhaltlichen Planung führt das Unternehmen aus, dass die relevanten Fragestellungen bereits ausführlich mit den zuständigen Stellen erörtert worden seien. Die Ergebnisse dieser Gespräche hätten zu Ratsbeschlüssen geführt. Die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH erklärt ferner, dass diese Beschlüsse im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt und beachtet werden sollen.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
17.4
Motorrad-/Rollerparkplätze für das Mallinckrodt-Gymnasium - hier: Abschlussbericht
Zur Vorlage · 00636-25/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung der Stadt Dortmund hat der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Rahmen der Drucksache 00636-25/1 einen Abschlussbericht zur Prüfung von Motorrad- und Rollerparkplätzen für das Mallinckrodt-Gymnasium vorgelegt. Die Untersuchung wurde im Auftrag der Bezirksvertretung durch das Tiefbauamt durchgeführt.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Südrandweg keine geeigneten Flächen für die Einrichtung verkehrssicherer Parkplätze bietet. In diesem Bereich ist im Rahmen der Bewohnerparkzone Gutenbergstraße ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg angeordnet. Eine Aufstellung von Motorrädern oder Rollern ist dort nicht möglich, da die erforderliche Flucht auf der Fahrbahn und dem Gehweg nicht eingehalten werden kann, was ein Verkehrsrisiko durch falsch abgestellte oder umgestürzte Fahrzeuge zur Folge hätte. Eine vollständige Verlagerung der Parkflächen auf den Gehweg ist aufgrund der nicht ausreichenden Restbreiten ausgeschlossen.

Ein alternativer Standort, der die verkehrsrechtlichen und baulichen Voraussetzungen erfüllt und sich in einer vertretbaren Entfernung zur Schule befindet, konnte im Rahmen der Prüfung nicht benannt werden. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in der Sitzung der Bezirksvertretung am 4. März 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen